Ouvertüre
»BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!« Die Berliner Ska-Punk-Band Tiefenrausch liefert pünktlich vor dem G8-Gipfel einen zeitgemäßen Song, der Stellung bezieht zur großen Polizei-Razzia Mitte Mai gegen Globalisierungsgegner und linke Projekte. Das Stück kann kostenlos auf Website der Band heruntergeladen und frei verbreitet werden.
Externer Link: Razzia (MP3-Datei)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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