Polizeigewalt unerträglich
Junge Gewerkschafter haben Anteil am Erfolg der G8-Protestbewegung, stellt die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen fest. Zugleich verurteilt sie die Polizeigewalt.
Von der Polizei wird eine Stellungnahme zu den verdeckten Provokateuren gefordert, die offensichtlich im Einsatz waren.
»Das Konzept des zivilen
Ungehorsams ist aufgegangen.«, erklärte Jugendsekretär Andre Hinrichs, der im Camp Reddelich mit vor Ort ist. Die friedlichen Demonstranten hätten sich »trotz erheblichen Einsatzes von Schlagstöcken, CS-Gas und
Wasserwerfern« nicht provozieren lassen.
Landesjugendsekretär Patrick von Brandt sieht die Blockaden gestern und heute als einen »großartigen Erfolg« für die Protestbewegung. »Viele der gewerkschaftlich organisierten Jugendlichen haben die Nacht über die Blockaden aufrechterhalten.«
Die ver.di-Jugend beklagt eine tendenziöse Berichterstattung, die »trotz der bunten Bilder von dem friedlichen und kreativen Protest gegen den illegitimen G8 Gipfel« weiter versuche, Ausschreitungen als Begründung für brutale Polizeieinsätze herbei zu schreiben.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!