Klimaschutz light verjüngt Kanzlerin
Beim Mittagessen der G8-Staats- und Regierungschefs habe Bundeskanzlerin Angela Merkel »ihren wohl bisher größten Coup perfekt gemacht« und US-Präsident George W. Bush beim Klimaschutz Zugeständnisse abgerungen, die bisher undenkbar schienen, schrieb AFP-Mitarbeiter Benno König. Die Kanzlerin wirke »nach ihrem Erfolg um Jahre verjüngt«.
Was war geschehen? - Die G8 hatten einhellig erklärt, sie wollten eine Halbierung ihrer CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 als Zielsetzung »ernsthaft in Betracht ziehen«. Darüber hinaus bekannten sie sich zur Fortsetzung des Klimaschutzprozesses im Rahmen der UNO. Verbindliche Formulierungen sind den euphorischen Agenturmeldungen nicht zu entnehmen. Dafür spricht Merkel von einem »starken Signal«. Eine Verpflichtung der G8-Staaten zu konkreten Zielvorgaben bei der CO2-Minderung blieb jedoch aus.
Als weiteren Erfolg bewertete die Kanzlerin, daß die G8 nun darin übereinstimmten, für das auslaufende Kyoto-Protokoll bis 2009 eine Nachfolgeregelung im Rahmen der UNO zu finden. Auch dagegen hatte sich Bush ursprünglich gesperrt. Über das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wird zum Jahresende auf der indonesischen Insel Bali verhandelt.(jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!