Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
08.06.2007, 20:33:05 / G8-Blog

Raketenstreit geht weiter

Heiligendamm - Die US-Regierung hält auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm an ihrem Plan fest, einen Raketenschild in Tschechien und Polen zu errichten.

Außenministerin Condoleezza Rice sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beratungen mit beiden Staaten sowie mit der NATO würden fortgesetzt. Die diplomatische Offensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist vorerst ins Leere gelaufen. Unerwartet hatte Putin den USA während des Gipfeltreffens ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbaidschan vorgeschlagen.
Dieses Kooperationsangebot habe die US-Regierung überrascht, räumte Rice ein. Solche Entscheidungen könnten aber nicht aus heiterem Himmel heraus getroffen werden, sagte die Außenministerin. Putins Vorschlag sei positiv zu bewerten, müsse aber erst einmal geprüft werden.

»Gefahr für den Weltfrieden«

Zum Abschluß des G8-Gipfels in Heiligendamm warnte Putin, sollten die Vereinigten Staaten ihre Schildpläne in Osteuropa verwirklichen, sei dies »eine Gefahr für den Weltfrieden«, auf die Rußland entsprechend reagieren müsse. Er warb jedoch weiter für ein gemeinsames Abwehrsystem und sagte, dies könne auch die Stationierung von Abfangraketen in der Türkei oder im Irak einschließen. Außerdem schlug Putin die Einbeziehung mehrerer europäischer Staaten vor.

Reden hilft - manchmal.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich skeptisch über die Radarstellung in Aserbaidschan: »Das ist ein bißchen sehr nahe an den Schurkenstaaten, über die wir diskutieren«, sagte De Hoop Scheffer am Rande einer Expertenkonferenz in Brüssel. Der geplante US-Raketenschild soll nach Darstellung Washingtons mögliche Angriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwehren. Der NATO-Generalsekretär begrüßte jedoch die Bereitschaft Putins, in der umstrittenen Frage der Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten. »Daß sie miteinander reden, ist gut«, erklärte De Hoop Scheffer mit Blick auf das Gespräch Putins mit Bush am Rande des G8-Gipfels. Bush hatte das Angebot als »interessant« bezeichnet.

(AP/ddp/jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!