»Ist mir egal«
Von Volker HermsdorfNach Havanna darf jeder kommen, auch Barack Obama. Große Illusionen machen sich die Kubaner vor dem Besuch des US-Staatschefs allerdings nicht.
US-Präsident Barack Obama, der mit Ehefrau Michelle auf dem Weg nach Argentinien am 21. und 22. März einen Abstecher nach Havanna machen will, ist im sozialistischen Kuba willkommen. Die im dortigen Außenministerium für die Beziehungen zu den USA zuständige Abteilungsleiterin Josefina Vidal erklärte Ende vergangener Woche, dass ihr Land an Gesprächen über jedwedes Thema, einschließlich der Menschenrechte, interessiert sei. Die Diplomatin drückte zugleich ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in den USA aus. Darüber werde von kubanischer Seite mit Obama gesprochen werden, kündigte sie an. Zugleich betonte sie die Auffassung ihrer Regierung, dass der Dialog von beiden Seiten auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten geführt werden müsse.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!