Migration in der Krise

In Europa leben etwa zwei Millionen Menschen aus Lateinamerika, die über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügen. Von den 250 000 Bolivianern in Spanien verfügen weniger als ein Drittel über eine Aufenthaltsgenehmigung. Bei den 500 000 Ecuadorianern verhält es sich ähnlich.
Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiten, sind durch ihre Illegalität schutzlos Gewalt und sexuellem Mißbrauch ausgeliefert. Die Migranten erwartet also weder in den USA, dem Hauptziel der Migration aus Süd- und Mittelamerika, noch in Europa ein Paradies. Die meisten dieser südamerikanischen Migranten kommen als Touristen ins Land und tauchen nach Ablauf ihres Visums unter.

Die EU arbeitet deshalb mit Hochdruck an der elektronischen Totalerfassung aller, die in die EU einreisen wollen. Ab 2012 will die EU-Kommission ein Elektronisches Einreise- und Ausreiseregister aufbauen. Wer nicht fristgerecht ausreist, löst  m System einen Alarm aus, die zuständigen Behörden können dann zeitig mit Ermittlungen beginnen. Auf Druck Deutschlands wurde vereinbart, in Zukunft keine generellen Legalisierungen mehr durchzuführen. Zukünftige Generationen von Migranten aus Südamerika werden es also noch schwerer haben als derzeit, von Europa aus ihre Familien zu unterstützen. So lange aber die auf der kapitalistischen Ökonomie beruhende ungerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt  bestehen bleibt, werden viele in der Auswanderung die einzige Chance auf ein wenig Wohlstand sehen.

Unter dem Damoklesschwert der Abschiebedrohung sind die meisten dieser Migranten bereit, zu Hungerlöhnen zu arbeiten und sich aus jeder politischen und gewerkschaftlichen Organisation herauszuhalten. So können sie als Lohndrücker oder gar Streikbrecher gegen die einheimische Bevölkerung ausgespielt werden. Rechte Politiker in Europa und den USA nutzen diese Realität zur rassistischen Stimmungsmache gegen Migranten und »Illegale«, um so vom Kapitalismus als
Ursache der Wirtschaftskrise abzulenken.

Die Aufgabe der europäischen und nordamerikanischen Linken und der Gewerkschaftsbewegung sollte deshalb darin bestehen, allen Migranten einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Arbeit und demokratische Partizipation zu erkämpfen – als Teil des weltweiten Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung.

Zumal auch die so genannten Entwicklungsländer Süd- und Mittelamerikas nach 2007 in den Sog der von den USA und Europa ausgehenden kapitalistischen Krise gerissen wurden. Betroffen sind hier besonders Familien, die von den Überweisungen ihrer in den Industrienationen lebenden Verwandten abhängen. Denn Arbeitsmigranten in Europa oder den USA sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit in Folge der Finanzkrise betroffen als die einheimische Bevölkerung. Das liegt unter anderem daran, daß vor allem männliche Migranten häufig in den von der Krise am stärksten betroffenen Branchen arbeiten. Von der Arbeitslosigkeit ihrer Söhne und Töchter sind die Familien in den Herkunftsländern dann unmittelbar betroffen, bleiben so doch auch deren Überweisungen aus. Diese »Rimessen« genannten Überweisungen gingen weltweit allein im Jahr 2009 um 6,7 Prozent zurück, nach Südamerika und in die Karibik sogar um 12,3 Prozent.

Für rund 50 Millionen Familien in Lateinamerika sind Rimessen die größte Einkommensquelle. In El Salvador und Nicaragua machten sie 2009 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Honduras sogar 25 Prozent. Auch in Guatemala, Costa Rica und Panama übertreffen die Rimessen den Anteil von Landwirtschaft und Tourismus am Bruttoinlandsprodukt. Kuba ist ebenfalls ein Großempfänger von Rimessen: Auf über eine Milliarde werden die jährlichen Überweisungen geschätzt, das sind etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da weiterhin jedes Jahr Kubaner in die USA emigrieren und ihre Arbeitskraft daher der kubanischen Wirtschaft fehlt, steigt auch hier die Abhängigkeit von den Transfers der Migranten.

Zu Beginn des Jahres 2009 sanken diese Überweisungen infolge der Krise in den USA und Europa um bis zu 20 Prozent. Diese Krisenanfälligkeit ist ein großer Nachteil dieser Bezugsquelle. Die Einnahmen aus den Rimessen liegen über dem,
was sich im Heimatland mit Lohnarbeit oder einem eigenen Kleinbetrieb verdienen läßt. Potentiell nachhaltige Existenzgrundlagen werden also aufgegeben, ganze Familien leben von den Transfers ihrer ausgewanderten Mitglieder. Bleiben die
Überweisungen eines Tages aus, fehlen alternative Einkommensquellen.

Ohnehin, so zeigen Beobachtungen von Wirtschaftswissenschaftlern, helfen die Rimessen nur für einen begrenzten Zeitraum. Zunächst zahlen die Migranten geringe Beiträge, mit denen sie die häufig durch Schlepper organisierte Auswanderung
refinanzieren. Haben sie sich auf dem Arbeitsmarkt des Ziellandes etabliert und ein regelmäßiges Einkommen, steigen die Rimessen deutlich an. Danach jedoch versiegen diese wieder, entweder weil die Migranten zurückkehren oder ihre  Zahlungen einstellen, wenn die Bindung an die Familie im Herkunftsland schwächer wird. Den zurückgebliebenen Familien bleibt meist keine andere Möglichkeit, als wiederum einzelnen ihrer Mitglieder in der Hoffnung auf neue Rimessen die Emigration zu finanzieren. So entsteht eine Art »Rentenökonomie«, die komplett auf den erfolgreichen Export von Arbeitskräften angewiesen ist – und diese sind oft die letzte Ressource der betroffenen Länder nach jahrhundertelanger Ausplünderung durch die Industrienationen.

In den entwicklungspolitischen Debatten der letzten Jahre gab es einen regelrechten Hype um die Rimessen. Die Überweisungen der Migranten kämen viel zielgerichteter an als die klassische Entwicklungshilfe und würden da eingesetzt, wo sie  gebraucht würden. Statt also ziellos Geld in die Entwicklungshilfe zu pumpen, sollte die Rimessenökonomie gefördert werden, wurde gefordert. Die aus der Not geborenen Geldströme in die Herkunftsländer dienen also als Rechtfertigung für weitere Einsparungen bei der klassischen Entwicklungshilfe. Außerdem sollen die Kenntnisse und Netzwerke der Migranten für die Erschließung der Märkte in ihren Herkunftsländern genutzt werden. Die Migranten sollen also für den Kampf um
Marktanteile im Trikont genutzt werden, nachdem die Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte die dortigen Ökonomien fast vollständig zerstört hat.

Auch in diesen Ländern selbst tragen die Rimessen zur Durchsetzung neoliberaler Politik bei, indem sie zunächst einmal den Druck ausgleichen, der Armut mit sozialpolitischen Programmen gegenzusteuern. Soziale Probleme werden so  komplett individualisiert. In Nicaragua wird beispielsweise die Hälfte der Gesundheitskosten aus Rimessen bezahlt.