Umtriebige Stiftungen

Was treiben deutsche und US-amerikanische Stiftungen in Lateinamerika? Aber vor allem: In wessen Interesse engagieren sie sich dort? Dies debattierten auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke, Cuba Sí, vor rund 30 Zuhörern am ersten Tag der Feria der Journalist Ingo Niebel, Wolfgang Gehrcke (MdB,  Die Linke) und der kubanische Europaexperte Francisco Brown.

Während ihr offizieller Auftrag der „Export" von Demokratie nach außen sei, so Moderator  Harald Neuber, sei ihre wesentliche Funktion die Wahrung der ökonomischen Interessen der BRD und der EU. Er verwies auf die Rolle der Naumann-Stiftung in Honduras oder auch der KAS am Fall Venezuelas.

Ingo Niebel beschrieb die Doppelfunktion von Stiftungen. Ein Kernbereich ihrer Arbeit sei die Expertise in Richtung Parlament und die Beförderung politisch genehmer Parlamentsinitiativen. Der andere Bereich sei der der Residenten in den Zielländern. Gehrcke charakterisierte die Rolle der Stiftungen ausgehend von Marx Feuerbachthesen. „Alles, was den Menschen bewegt, muss seinen Durchgang durch den Kopf nehmen."  Revolutionen, aber auch Konterrevolutionen, fänden zuerst im Kopf statt. Stiftungen betrieben oft das Geschäft, dass es in den Köpfen rechts werde – was er aber hoffentlich für linke Stiftungen ausschließen könne. Die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe im Geiste von Rosa Luxemburgs Motto „Sozialismus oder Barbarei" zu erfolgen. Das schließe aber auch Meinungsverschiedenheiten ein. Und auch das Gespräch mit Kräften, die vielleicht in Kuba nicht so gern gesehen seien, ergänzte er.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet demnächst ein Büro in New York. Auf die Frage, ob sie dort  Solidaritätskampagnen zur Freilassung der Cuban Five unterstützen würde, kam ein klares Ja von Gehrcke. Man dürfe Vorbedingungen, nichts für die Fünf zu machen, auf keinen Fall akzeptieren.

Er zog das Resümee, dass man die Arbeit von Stiftungen, die Putsche unterstützen,  nicht verhindern könne. Aber die Linke müsse Öffentlichkeit schaffen. Er verwies dabei auf Wikileaks: Nichts bleibe geheim. Was manche Politiker der US-Botschaft mitgeteilt habe, habe Klarheit geschaffen.