Einen Cuba Libre auf das Berliner Wasser!
Von Claudia Schröppel
Selbst während der Buchmesse in Havanna lassen uns die Geschehnisse aus Berlin nicht kalt. Mit Freude haben wir mitbekommen, daß das Berliner Wasser-Volksbegehren, welches die vollkommene Offenlegung der Vertragsinhalte bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert hat, haushoch gewonnen hat: 98,5 % haben mit »Ja« gestimmt - »Das ist ja fast wie in Kuba«.
Hier in Havanna ist das Wasser, wie andere strategische Komponenten, in Volkshand. Auch das Telekommunikationsunternehmen ETECSA, das als Joint Venture zwischen Kuba und Italien gegründet worden war, ist seit zwei Wochen wieder vollständig verstaatlicht. Kuba hat alle Anteile vom italienischen Partner zurückerworben.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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