Ein Treffen mit Adriana, Olga, Mirtha und Magali
Von Vorstand des Netzwerkes Cuba e.V.Nachdem die Delgierten des Vorstands des Netzwerkes Cuba am 10. 2. an dem Treffen mit Fidel Castro teilnehmen konnten, fand bereits drei Tage später eine Zusammenkunft mit Angehörigen der Cuban 5 im traditionsreichen Haus der Völkerfreundschaft statt.
Sehr traurig sah Adriana Pérez aus. Sie hatte gerade einen Brief an ihren zu lebenslänglicher Strafe verurteilten Mann, Gerado Hernández, geschrieben. Es war ein Liebesbrief, denn am nächsten Tag wurde in ganz Cuba der Tag der Verliebten gefeiert. Wieder ein Valentinstag, an dem sie nicht zusammen sein konnten. Ihr Mann hat bisher auch keine Chance bekommen, seinen tödlich erkrankten Bruder im Krankenhaus zu besuchen, bevor es zu spät ist.
An dem Treffen nahm auch Olga Salanueva teil, die Frau von René Gonzalez. Der ist der Einzige der Cuban 5, der am 7. Oktober 2011 aus der Haft entlassen wurde, aber er darf weitere drei Jahre nicht nach Cuba ausreisen. Und seine Frau darf nicht zu ihm. Seit Jahren wird ihr ein Visum von der US-Regierung verweigert.
Auch die Mutter von Antonio Guerrero, Mirtha, war dabei. Sie ist 80 Jahre alt und erzählte voller Emotionen, wie schwer es für sie zu ertragen ist, über die lange Zeit nachzudenken, die ihr Sohn noch im Gefängnis verbringen soll. Und wie sie Hoffnung geschöpft hat, als die Richterin 2009 die Gerichtsurteile abändern und das Strafmaß reduzieren musste. Das hieß für sie, dass die US-Justiz doch auf internationalen Druck reagieren muss. Ihr macht es Sorgen, dass ihr Sohn in ein anderes Gefängnis verlegt wurde. Sie hat ein Visum für den Besuch beantragt, aber sie weiß nie, ob und wann ein Visum erteilt wird. Und richtig Gelegenheit, ihren Sohn in den Arm zu nehmen, hat sie dann auch bei solchen Besuchen nicht. Ein verstohlener Druck am Anfang und am Ende des Gesprächs unter Aufsicht muss reichen.
Als vierte Angehörige nahm Magali, die Mutter von Fernando González, am Gespräch teil. Alle vier betonten, wie wichtig die internationale Solidarität ist und dass sie den Papstbesuch nutzen wollen, um auf die missliche Situation ihrer Männer und Söhne hinzuweisen.
Die Vorstandsmitglieder des Netzwerkes Cuba erklärten, dass sie ihre Anstrengungen, den Fall der Cuban 5 in Deutschland bekannt zu machen, noch erhöhen werden – mit der Durchführung von Aktionen zum Tag des politischen Gefangenen am 17. März, mit der Unterstützung des internationalen Komitees und des nationalen Komitees der USA bei Anzeigen und Aktionswochen, mit medienwirksamen Aktionen und Pressearbeit und der Koordination der europäischen Solidaritätsarbeit auf dem Europatreffen der europäischen Solidaritätsgruppen im November 2012 in Berlin. Wir haben darauf hingewiesen, dass auf der jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz in diesem Jahr ein Solidaritätskonzert für die Fünf stattfand und ein Grußwort von René verlesen wurde. Benannt sei die Konferenz nach der berühmten deutschen Kommunistin, die auch jahrelang im Gefängnis saß und die schändlich ermordet wurde. Wir haben den Angehörigen auch mitgeteilt, dass die Partei Die Linke einen Antrag an den Deutschen Bundestag gestellt hat, sich für die Freilassung der Cuban 5 einzusetzen, aber dass die anderen Parteien nicht dafür stimmen werden. Zum diesjährigen Fest der Linken werden Irma González, Tochter von René, und Aili Labañino, Tochter von Ramon, auf Einladung der Partei Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Deutschland kommen, um auf die Situation ihrer Väter aufmerksam zu machen.
Es ist an der Zeit, dass der US-Präsident Barack Obama von seinem Gnadenrecht Gebrauch macht. Um ihn daran zu erinnern, werden vom 17. – 22. April vor dem Kongress in Washington Aktionstage stattfinden. Prof. Norman Paech, Völkerrechtler und ehmaliger Bundestagsabgeordneter, wird die deutsche Solidaritätsbewegung in Washington vertreten und die von der Solidaritätsbewegung gesammelten Unterschriften für die Freilassung der fünf politischen Gefangenen übergeben. Wer Kontakte in die USA hat, kann sie nutzen, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. Und eine gute Unterstützung wäre auch eine Spende auf das Konto Netzwerk Cuba e.V., Konto-Nr. 32333100, BLZ 10010010, Postbank Berlin, Verwendungszweck: cuban5
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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