Eröffnung der Tendenzen-Ausstellung

»Hier spricht Mumia Abu-Jamal.« Der politische Gefangene in den USA grüßte die XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Per Audiobotschaft erklärte er, dass auch in den USA die Krise des Kapitalismus anhält. Große Teile der dortigen Bevölkerung müssten um ihre Existenz kämpfen – und kämen dabei in Konflikt mit dem repressiven Staatsapparat. Gerade die schwarze Bevölkerung sei betroffen.
Es finde ein regelrechter »War at Home«, also ein Krieg im Inneren statt. Abu-Jamal sprach von schockierenden Statistiken: In einem einzigen Monat habe die US-Polizei 2014 111 Personen getötet. Unter den Tötungen seien viele »unprovozierte Morde«. Dennoch hielten die Proteste der schwarzen Bevölkerung, insbesondere der Frauen und der Jugend, an. »Sie stehen in der Tradition von Martin Luther King.«
Doch auch die Bevölkerungen anderer Länder hätten unter dem US-Regime zu leiden. Millionen seien auf der Flucht vor den von den Vereinigten Staaten begonnen Kriegen auf der Flucht. »Dabei nehmen die USA, die eine vier mal größere Bevölkerung besitzen als Deutschland, nur ein Zehntel der syrischen Flüchtlinge auf wie Deutschland.« Abu-Jamal endete, indem er für die Fortführung des politischen Kampfes gegen den Kapitalismus warb.
Seit 34 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal im Gefängnis, für einen Mord, den er nicht begangen hat. Vor fünf Jahren wurde die eigentlich vorgesehene Todesstrafe in eine lebenslange Haft umgewandelt. Zuvor hatte es weltweit massive Proteste gegen die Inhaftierung Abu-Jamals gegeben.
Auch die bekannte politische Aktivistin Angela Davis wandte sich per Videobotschaft an die XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz. »Der Kampf um die Befreiung Mumias geht weiter«, rief sie den Konferenzteilnehmern und -gästen zu. Es sei nun wichtiger denn je, sich daran zu beteiligen. Zu Jahresbeginn ist Mumia an Hepatitis C erkrankt, eine ordentliche Behandlung wird ihm verweigert. Davis schlug vor, sich an der »Freedom Postcards«-Kampagne zu beteiligen. Ansprechpartner dafür sei etwa die »Free Mumia«-Bewegung.

Mumia Abu-Jamal, geboren 1954, wurde in Philadelphia, USA, geboren. Er las leidenschaftlich gern, und mit knapp 15 wurde er kurz nach Gründung der Black-Panther- Party der Pressesprecher der Philadelphia-Ortsgruppe. Mit Anfang 20 begann seine vielversprechende Karriere als Radiojournalist. Daneben fuhr er regelmäßig Taxi, um seine Familie zu unterstützen, wurde Vorsitzender des Verbandes Schwarzer Journalisten in der Stadt und 1980 von den Daily News zu einem der „Zehn Leute, von denen wir noch hören werden“ gekürt. Dass das in ganz anderer Form als erwartet der Fall sein würde, konnte niemand ahnen.

In der Nacht zum 9. Dezember 1981 kam es in der Stadtmitte von Philadelphia zu einer Schießerei. Der Polizeibeamte Daniel Faulkner starb dabei am Tatort, Mumia Abu-Jamal überlebte schwer verletzt. Der Täter floh.

Abu-Jamal beteuerte seine Unschuld – dennoch wurde er zum Tod verurteilt und war 29 Jahre im Todestrakt. Im Dezember 2011 wurde das Urteil gegen ihn als verfassungswidrig aufgehoben und in „lebenslänglich“ ohne Bewährung umgewandelt.

Seither befindet sich Abu-Jamal im Regelvollzug im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania. Seit Anfang 2015 ist der Gefangene schwer krank – erst ein körperbedeckender Ausschlag, dann ein diabetischer Schock, schließlich die Diagnose Hapatitis C.

Die Gefängnisbehörde verweigert bis heute die Behandlung – ebenso wie 10.000 anderen infizierten Gefangenen in Pennsylvania. Begründung: zu teuer. Dagegen hat Abu-Jamal geklagt – am 18. Dezember 2015 sagte Mumia auf Video als Zeuge in einer richterlichen Anhörung aus.

Er hat aus dem Gefängnis heraus mittlerweile acht Bücher und unzählige Kolumnen veröffentlicht, letztere werden seit 15 Jahren auf Deutsch in der jungen Welt abgedruckt.

Natascha Strobl, Antifaschistin aus Österreich, über Querfrontstrategien

Natascha Strobls Vortrag steht unter der Überschrift »Friedensfrage und Demagogie: Gefahr rechter Hegemonie«. Sie ist Mitbegründerin des Bündnisses »Offensive gegen Rechts« in Österreich. Im Fokus ihrer Ausführungen stehen aktuelle Entwicklungen in der Neuen Rechten. Zuvor unternimmt sie einen historischen Exkurs. Ein Netzwerk nichtreaktionärer rechtsextremer Intellektueller habe es bereits in der Weimarer Republik gegeben. Diese verwendeten auch den Begriff »Sozialismus«. Nach dem Zweiten Weltkrieg galten sie als weniger belastet als Naziverbrecher. Protagonisten wie Ernst Jünger oder Carl Schmitt entwickelten sich beispielsweise zu Vorbilder der neurechten Bewegung der Identitären.

Als Ziel der Neuen Rechten benennt Natascha Strobl eine »Kulturrevolution von rechts«, ihr Aktionsraum sei ein vorpolitischer. Ihre Ideologie habe etliche Merkmale, bestimmend seien unter anderem Geschichtsrevisionismus, sogenannter Ethnopluralismus und Antisemitismus. Salonfähigkeit versuchen sie zu erreichen, indem sie sich als »nicht rechts« bzw. »nicht links« verorten. Die Bewegung hat viele Multiplikatoren, die ihre Strategie einem breiten bürgerlichen Publikum nahebringen (z.B. Thilo Sarrazin, Eva Herman, Akif Pirinçci, Andreas Gabalier etc.).

Natascha Strobl geht auch auf die Medien der Neuen Rechten ein, zu denen Junge Freiheit, Zur Zeit, Compact, Blaue Narzisse, Sezession, Zuerst!, eigentümlich frei gehören. Darüber hinaus spielen auch Blogs wie Politically Incorrect und Instutionen bzw. Organisationen wie Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik eine gewichtige Rolle.

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismusforschung und aktive Antifaschistin. In Wien hat sie das Bündnis \"Offensive gegen Rechts\" mitgegründet und forscht zur Neuen Rechten. Zusammen mit Kathrin Glösel und Julian Bruns hat sie die Bücher \"Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa\" (Unrast 2014) und \"Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute.\" (ATTAC-Basistext. VSA 2015) herausgegeben. Strobl hat Biwaz - Bildungswerkstatt Antifaschismus und Zivilcourage gegründet. (www.biwaz.at) und betreibt außerdem den antifaschistischen Blog www.schmetterlingssammlung.net

Herausgeber von Evrensel Kültür fordert breite Front gegen Faschismus und Krieg

Aydın Çubukçu, Herausgeber der türkischen linken Monatszeitschrift Evrensel Kültür, warnt als Redner der Rosa-Luxemburg-Konferenz eindringlich vor der Kriegspolitik der Regierung in Ankara, die sich vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei gegen die eigene Bevölkerung richtet, aber längst nicht mehr auf diese Gebiete begrenzt ist. »Alle Sozialisten und Demokraten sind verpflichtet, sich zusammenzuschließen und diesen Krieg zu stoppen«, sagt Çubukçu. Die Türkei bewege sich in Richtung Faschismus. Der Mittlere Osten sei von verschiedenen islamistischen Terrororganisationen durchsetzt, verschiedene imperialistische Strömungen kämpften gegeneinander. Die ganze Welt stehe vor dem Abgleiten in eine Katastrophe. Eine breite linke, demokratische Front müsse sich dagegen stellen, die Rolle der Arbeiterklasse sei zentral. In der momentanen Situation sei es auf den ersten Blick Luxus, über Kunst und Kultur zu reden. Sie könnten aber auch »Waffen« im Kampf gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg sein. Themen wie die Rechte von der Frauen, Kinderrechte, Umweltschutz oder sogar Tierrechte sollten darüber nicht vergessen werden, so der Mitbegründer der Partei der Arbeit (EMEP).

Aydın Çubukçu wurde in Sivas geboren und studierte ab 1968 an der Fakultät für Kommunikation der Universität Ankara. Er war 1968er Aktivist in der Türkei und Vorstandsmitglied der Devrimci Gençlik Federasyonu (Föderation der Revolutionären Jugend).

Im März 1972 wurde er zum Tode verurteilt. Nachdem er drei Jahre im Şirinyer Militärgefängnis inhaftiert war, wurde er in das Militärgefängnis in Mamak verlegt. Von der 1974 erlassenen Generalamnestie wurde er ausgenommen. Çubukçu wurde 1991 nach 19 Jahren Haft entlassen und gilt als der am längsten eingesperrte Gefangene in der Türkei.

Çubukçu ist Mitbegründer der Partei der Arbeit (EMEP) und des Fernsehsenders Hayat Televizyonu. Er ist Herausgeber der Bücher »Dialektischer Materialismus in der Theorie und Aktion«, »Logik und Dialektik« und »Unsere 68er«. Zur Zeit ist er ebenfalls Herausgeber der Zeitschrift Evrensel Kültür.

Kunstausstellung der Gruppe tendenzen (Berlin)

Die »Gruppe tendenzen Berlin« wurde 2013 von künstlerisch interessierten, engagierten Menschen sowie aktiven Künstlerinnen und Künstlern gegründet. Die Bezeichnung »Gruppe tendenzen« knüpft an die gleichnamige Kunstbewegung progressiver Künstlerinnen und Künstler in der alten BRD der 1970er und 1980er Jahre an. Diese entstand aus der Kritik an Kunst, die gesellschaftliche Probleme ausblendete, und andererseits aus dem Bedürfnis, Kunst und Kultur für den Alltag zu entwickeln und den arbeitenden Menschen die Bildende Kunst näher zu bringen. Die »Gruppe tendenzen Berlin« setzt sich für ein solidarisches Miteinander unter den Künstlerinnen und Künstler ein, um die kreativen Möglichkeiten des Einzelnen zu fördern. Sie steht für humanistische Meinungsvielfalt, möchte mit künstlerischen Mitteln für Frieden und Völkerverständigung aktiv werden, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten thematisieren sowie gegen Rassismus und Kriegshetze ankämpfen. In regelmäßigen Treffen tauscht die Künstlergruppe Informationen aus, erörtert Probleme, zeichnet und malt zusammen und plant gemeinsame Aktivitäten. An Stadtteilfesten beteiligt sie sich mit dem Kunststand »Einfallspinsel«. Hier können sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene künstlerisch ausprobieren. Neben der eigenen künstlerischen Arbeit engagieren sie sich auch kulturpolitisch vor Ort, leiten Kunstkurse, organisieren Ausstellungen, gestalten die Vernissagen und mehr.

Eindrücke aus Saal und Foyer

Die Konferenz vor dem Start

Empfang der Referenten in der jW-Ladengalerie

Die Referenten der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sind angekommen. Mit großem Applaus begrüßten Helfer und Unterstützer der Veranstaltung und Redaktionsmitglieder der Tageszeitung junge Welt am Freitag abend in der jW-Ladengalerie zahlreiche Gäste, die am Sonnabend das Programm der Konferenz bestreiten. Aus Kuba sind Gerardo Hernández – der vor gut einem Jahr freigelassene Kundschafter der »Cuban Five« –, der Schriftsteller Alpidio Alonso Grau und der Fotograf Roberto Chile nach Berlin gekommen. Begleitet vom kubanischen Botschafter René Juan Mujica Cantelar wurden sie mit großem Beifall willkommen geheißen.

Der Journalist Aydın Çubukçu freute sich ebenfalls sichtlich, bei Freunden angekommen zu sein. Nicht alle Gäste aus der Türkei hatten ähnliches Glück. Den Mitgliedern der Grup Yorum wurde von der deutschen Botschaft in Ankara das Visum für Deutschland verweigert. Trotzdem wird die revolutionäre Musikgruppe am Sonnabend im Urania-Haus auftreten, kündigte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder an.

Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz beginnt um 11 Uhr im Urania-Haus in Berlin. Für alle, die an dieser wichtigen Veranstaltung nicht teilnehmen können, bietet die junge Welt unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de einen ganztägigen Livestream von der Veranstaltung an.

Hier finden Sie ab Freitag dem 08.01.2016 aktuelle Informationen, Fotos, Hintergründe und Berichte über die XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016.

Weitere Informationen auf der Konferenz-Webseite und Livestream ab Veranstaltungsbeginn:

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