75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
20.09.2021, 12:42:48 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Der gewohnte Terror

Nigeria: Der Krieg zwischen der Islamistenmiliz Boko Haram und dem von den USA unterstützten Militär fordert Zehntausende Tote
Von Christian Selz, Kapstadt
RTS175NJ.jpg
Der endlose »Krieg gegen den Terror« fordert in Nigeria unzählige Opfer (Maiduguri, 5. Juni 2017)

Die grausame Nachrichten aus Nigeria sind zur Gewohnheit geworden. Am Dienstag, so berichtete die Onlinezeitung Premium Times unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte, tötete ein Selbstmordattentäter in der Stadt Mubi im Bundesstaat Adamawa im Nordosten des Landes mindestens 50 Menschen in einer Moschee. Bei einem weiteren Überfall bewaffneter Milizen wurden ebenfalls am Dienstag mindestens 30 Menschen in der Stadt Numan im selben Bundesstaat getötet. Am Mittwoch schließlich ordnete Nigerias Staatspräsident Muhammadu Buhari eine neue Militäraktion an, allerdings nicht in Adamawa, wo die Armee schon seit Jahren gegen die Islamistenmiliz Boko Haram kämpft, sondern im Bundesstaat Zamfara im Nordwesten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. Dort hatten mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer in der Vorwoche etliche Ortschaften überfallen und Gouverneur Abdulasis Yari zufolge mindestens 155 Menschen getötet.

Der »Krieg gegen den Terror«, den Buhari und seine Unterstützer in Washington bereits mehrfach für nahezu gewonnen erklärt hatten, tobt also in voller Intensität weiter. Geändert hat daran auch die massive Hochrüstung der nigerianischen Truppen durch die USA nichts. Die war bereits durch die Obama-Administration deutlich ausgebaut worden. Obwohl sich die US-Regierung über den genauen Umfang stets ausschweigt und schon gar nicht die Zahl ihrer vor Ort aktiven »Militärberater« nennt, versprach Außenminister John Kerry noch kurz vor Ende seiner Amtszeit bei einem Treffen mit Buhari im August 2016 ein »sehr starkes Engagement«. Das zumindest berichtete die Nachrichtenagentur Reuters damals unter Berufung auf einen »hochrangigen US-Offiziellen«.

Zuvor hatte die Obama-Regierung zwar zeitweilig aufgrund arger Menschenrechtsverstöße des dortigen Militärs Differenzen mit ihren Verbündeten in Nigeria simuliert und vorübergehend gar ein Hubschraubergeschäft blockiert, doch die Bewaffnung der nigerianischen Regierungen, sowohl unter Buhari als auch zu Zeiten von dessen Vorgänger Goodluck Jonathan, riss niemals ab. Dabei war das, was beispielsweise Amnesty International im Juni 2015 über das nigerianische Militär zu berichten wusste, nicht gerade die beste Werbung für vielbeschworene westliche Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Von 7.000 Toten in Militärhaft und 1.200 weiteren Hinrichtungen ohne Prozess war die Rede, ebenso von Folter, Massenerschießungen, verhungerten Häftlingen und Tötungen durch den Einsatz chemischer Substanzen in überfüllten Zellen. Die Vorwürfe waren so schwerwiegend, dass Buhari seinen Waffen- und Geldgebern einige Bauernopfer aus den eigenen Reihen bringen musste, ehe die New York Times im Mai vergangenen Jahres vermelden durfte: »US-Militär versöhnt sich mit Nigeria zum Kampf gegen Boko Haram«.

Wenn das wirklich das Ziel war, hat es offensichtlich wenig genutzt. Die Zahl der Todesopfer seit 2009, als die Islamistenmiliz verstärkt zu Anschlägen überging, geht in die Zehntausende. Der Gouverneur des Bundesstaates Borno, Kashim Shettima, sprach im Februar dieses Jahres laut Premium Times gar von fast 100.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen. Wirkliche militärische Erfolge sind dagegen nicht zu erkennen. Zwar konnten Boko-Haram-Kämpfer immer mal wieder aus von ihnen gehaltenen Gebieten vertrieben werden, doch den Terror beendet hat das nicht. Statt dessen tötet auch das Militär bei seinen Angriffen immer wieder Zivilisten. Im Januar starben beispielsweise über 100 Menschen bei der Bombardierung eines Flüchtlingslagers durch die Luftwaffe.

Eine politische Lösung des Konflikts ist ebenfalls nicht in Sicht. Die Hintermänner der Miliz sind in einer nordnigerianischen Elite zu finden, die sich vom Süden und der Regierung in Abuja marginalisiert fühlt. Verhandlungen mit ihnen finden nicht statt. Buhari, der sein Land bereits in den 80er Jahren als Militärdiktator geführt hatte, gewann die Wahl 2015 mit dem Versprechen, mit harter Hand gegen die Boko Haram vorzugehen. Von dieser Strategie kann er auch allein deshalb nicht abweichen, weil daran die Unterstützung aus Washington hängt. Und die braucht er, um seinen Hofstaat bei Laune zu halten, in dem die Mittel versacken. Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Armee sind beileibe kein Geheimnis und wurden am Donnerstag durch die Veröffentlichung des offenen Briefs eines anonymen Soldaten in der Tageszeitung Punch einmal mehr ins Rampenlicht gerückt. Der darin bemängelte desolate Zustand des Militärs – dem Brief zufolge wird teilweise nicht einmal der Sold der Rekruten gezahlt, weil die Mittel veruntreut werden – ist ein weiterer Erklärungsansatz für den Erfolg der Islamisten. Hinzu kommt, dass es in der Region ein großes Angebot an Waffen auf dem Schwarzmarkt gibt, seitdem die USA im Jahr 2011 mit britischer und französischer Hilfe den regionalen Stabilitätsanker Libyen in Trümmer gebombt haben.

Einsicht ist freilich ausgeschlossen. Statt dessen folgen auf die gewohnten Schreckensmeldungen von Anschlägen stets die gewohnten Regierungsstatements. Die ehemalige Fox-Moderatorin und jetzige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, verkündete am Mittwoch, der Anschlag an einem Gebetsort zeige »die brutale Natur der Terroristen«. Derlei »skrupellose Attacken auf unschuldige Zivilisten« würden lediglich Washingtons »Entschluss stärken, dieser Bedrohung in Zusammenarbeit mit unseren nigerianischen und regionalen Partnern entgegenzutreten«. In ähnlicher Form wird das wohl auch künftig noch häufiger zu lesen sein.

Aus Nigeria zur Rosa-Luxemburg-Konferenz: Nnimmo Bassey, Dichter, Umweltschützer und Träger des Alternativen Nobelpreises 2010, spricht am 13. Januar in Berlin über Nahrungsmittel, Bodenschätze und billige Arbeitskräfte – wie sich Ausbeutung und Umweltverschmutzung für das internationale Kapital rentieren

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!