Eine besondere Konferenz
Obwohl Plakate und Werbematerial für die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz noch gar nicht gedruckt sind, wurden bis gestern bereits 734 Eintrittsbänder verkauft – so viele wie noch nie zu diesem Zeitpunkt! Das liegt zum einen daran, dass ein kraftgebender Jahresauftakt für linke Kräfte nötiger ist denn je. Zum anderen gelang es uns, eine ganz besondere Konferenz auf die Beine zu stellen. Deshalb unsere Empfehlung: Bitte rechtzeitig die Eintrittsbänder erwerben!
Schon immer war ein zentraler Ansatz dieser Veranstaltung, dass Deutschland nicht Europa und Europa nicht die Welt ist. In der Regel gibt es deshalb auch nur ein deutschsprachiges Hauptreferat. In diesem Jahr legen wir den Schwerpunkt auf die Klassenkämpfe in Afrika. Und bleiben dabei unserem Ansatz treu: Nicht vorrangig Europäer sollen die Lagen auf dem Kontinent bewerten, sondern möglichst viele Aktivisten, Politiker und Kulturschaffende aus Afrika selbst zu Wort kommen. Mit Beiträgen des Dichters und Umweltschützers Nnimmo Bassey aus Nigeria, der zudem Träger des Alternativen Nobelpreises des Jahres 2010 ist, des Politikwissenschaftlers und Philosophen Achille Mbembe aus Kamerun und der ehemaligen Sozialministerin Clotilde Ohouochi aus Côte d’Ivoire liefert die Konferenz Fakten und Zusammenhänge, die auch für Analysen und aktuellen Kämpfe hierzulande von größter Bedeutung sind. Das Verhältnis ihrer Länder zu Afrika wird für das revolutionäre Kuba der Journalist Enrique Ubieta und für die Volksrepublik China der Wirtschaftsprofessor Ding Xiaoqin erläutern. Die Vorträge wechseln sich mit kulturellen Beiträgen ab. Auch darüber berichten wir noch ausführlich, so zum Beispiel zum Auftritt des Künstlers Ibrahim Mahama aus Ghana. Er sorgte zuletzt auf der Documenta in Kassel für Schlagzeilen.
Nicht einfach gestaltete sich in diesem Jahr die Themenfindung für die Podiumsdiskussion, mit der traditionell die Konferenz beendet wird. Wir verständigten uns im Vorbereitungskollektiv auf das aktuelle Thema »Soziale Frage und Flüchtlingselend: Abschied der Linken von der Internationalen Solidarität?« Dazu werden Selma Schacht, Betriebsrätin und Arbeiterkammerrätin der Stadt Wien, Canan Bayram, im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Grünen, Lorenz Gösta Beutin, Historiker und Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Schleswig-Hollstein, und Günter Pohl, Internationalismusverantwortlicher im DKP-Vorstand, diskutieren. Beendet wird die Konferenz gegen 20 Uhr mit einem klaren Bekenntnis zum Internationalismus: Gemeinsamen singen wir die »Internationale«.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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