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09.01.2018, 15:15:57 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Clotilde Ohouochi

Clotilde Ohouochi

Clotilde Ohouochi war in Côte d’Ivoire viele Jahre als Lehrerin an weiterführenden Schulen tätig, bevor sie stellvertretende Direktorin der Agentur für Arbeitsförderung und schließlich 2000 als Ministerin berufen wurde. Bis 2011 war sie Ministerin für Solidarität, Gesundheit und soziale Sicherheit unter Präsident Laurent Gbagbo. Als es nach einer Wahl zum Bürgerkrieg und der Absetzung der bisherigen Regierung kam, floh sie über Belgien nach Frankreich, wo sie Asyl beantragte. Während ihrer Regierungstätigkeit hatte sie unter anderem an der Einführung einer obligatorischen Gesundheitsversicherung mit je nach Einkommen gestaffelten Beiträgen gearbeitet. Während der G-20-Proteste in Hamburg 2017 referierte sie auf Einladung der Partei Die Linke über Verbrechen des Neoliberalismus und die Beziehungen zwischen Frankreich und afrikanischen Ländern. Sie gehört der linken Front Populaire Ivoirien (Ivorische Volksfront, FPI) an.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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