Für Demokratie in Brasilien
»Wahlen 2018 ohne Lula sind Betrug«: An einem Informationsstand informieren auf der Konferenz in Deutschland lebende Brasilianer über die Situation in ihrem Land nach dem parlamentarischen Putsch und die politisch-motivierte Verfolgung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) durch die Justiz. Die Initiative »SOS Lula Berlin« unterstützt damit die internationale Kampagne, die in der von den rechten Eliten betriebenen Ausschaltung des populären Politikers, der nach Umfragen bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr den Sieg davontragen würde, einen weiteren schweren Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien sieht. Sie möchte die Öffentlichkeit aufklären und zur Solidarität mobilisieren.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!