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20.09.2021, 12:30:23 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Kolonialismus mit »Vater Unser«

Jörg Kronauer referierte über den deutschen Imperialismus
Deutschland und Frankreich kämpfen um die Vorherrschaft in Afrika, erläuterte Jörg Kronauer

Der Publizist, jW-Autor und Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer referierte über den deutschen Imperialismus seit 1871. »Die deutschen Truppen haben den ersten Genozid im 20. Jahrhundert begangen«, erinnerte er. Bis heute habe die Bundesregierung den Nachkommen der Opfer der Herero und Nama keine Entschädigung gezahlt. Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe 2004 anlässlich des Gedenkens an den Völkermord hundert Jahre zuvor im heutigen Namibia lediglich »im Sinne des gemeinsamen Vater Unsers um Vergebung unserer Schuld« gebeten, damit keine juristischen Ansprüche der Opfer geltend gemacht werden könnten.

Die kolonialen Verhältnisse in Afrika seien im ökonomischen Sinne heute noch vorhanden: Deutschland habe Interesse an den Rohstoffen und an dem Kontinent als Absatzmarkt. Doch der Handelsanteil mit afrikanischen Ländern sinke, während vor allem Chinas Einfluss wachse.

Die im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft entwickelte Strategie »Compact with Africa« definiere den Kampf zwischen Deutschland und Frankreich um die Vormacht. Die deutsche Industrie wolle einen stärkeren Einfluss in Côte d’Ivoire, dem traditionellen Einflussgebiet von Paris, geltend machen. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali werde nicht aus humanitären Gründen geführt. Vielmehr sollten Flüchtlinge, die nach Europa wollen, schon in der Sahel-Zone gestoppt werden.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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