Demonstration gegen Ausverkauf der Stadt
Wer heute nicht auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit sein kann, der hat in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Gelegenheit, Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt zu leisten. Konkret geht es unter anderem gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung des anarcha-feministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 und den Bebauungsplan Ostkreuz. »Wehrt euch gegen die Investoren! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!« heißt es im Aufruf zur Demonstration. Los geht es um 11 Uhr in der Fischerstraße 36 in Lichtenberg, der Endpunkt ist auf der Warschauer Brücke gegen 17 Uhr. (mme)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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