Rote Hilfe auf der RLK
Unter den vielen Organisationen, die auf der Konferenz mit einem Infostand vertreten sind, ist auch der Verein Rote Hilfe. Die linke Solidaritätsorganisation ist nach wie vor von einem Verbot bedroht, wie durch einen Bericht des Focus Ende 2018 bekannt wurde. Das Bundesinnenministerium äußert sich zu etwaigen Plänen jedoch kategorisch nicht.
Die Rote Hilfe lässt sich von solchen Signalen jedoch nicht einschüchtern. Die tägliche Arbeit zur Unterstützung von Gefangenen sowie von Strafbefehlen Betroffenen gehe wie gewohnt weiter, erklärt Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins und Autor dieser Zeitung, gegenüber junge Welt am Rande der Konferenz.
Aktuell habe die Rote Hilfe 600 neue Mitglieder gewonnen, informiert er. Insgesamt zähle der Verein mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Standbesucher hätten der Organisation Mut zugesprochen. Einzelnen habe man zudem Hinweise auf Rechtsberatungsangebote der Roten Hilfe in den jeweiligen Bundesländern geben können, berichtet von Stoltzenberg.
Gegenwärtig gehe die Rote Hilfe zudem rechtlich dagegen vor, in den diversen Berichten der Verfassungsschutzbehörden als »gewaltorientiert« bezeichnet zu werden. Gegen die Nennung in diesen jährlich erstellten Berichten könne man in absehbarer Zeit jedoch nicht effektiv vorgehen, bedauerte von Stoltzenberg. Aber bei einzelnen Zuschreibungen sehe er gute Chancen auf einen juristischen Erfolg. »Wir ziehen das bis zum Schluss durch«, betont er. (mb)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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