Jahresauftakt der DKP
Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte nicht stattfinden ohne die vielen Helfer der DKP. Nach einem arbeitsreichen Tag im Café K, wo Mitglieder der DKP die Besucher mit Speis und Trank versorgt haben, treffen sie sich zum politischen Jahresauftakt. Der findet traditionell am Rande der Konferenz statt.
Inhaltlich geht es um die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments, an der sich auch die DKP beteiligt. Aus diesem Grund sammelten Mitglieder auf der Konferenz Unterstützungsunterschriften. Das ist nötig, damit die Partei zur Wahl antreten kann. Außerdem wird darüber gesprochen, wie der Kampf gegen die weltweite militärische Aufrüstung und die Kriegsgefahr, die auch von Deutschland ausgeht, im Anschluss an die Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« fortgeführt werden kann. Wichtig für die Partei werden selbstredend die Arbeitskämpfe in der Republik sein. Nachdem auch DKPler sich im letzten Jahr bundesweit an denen im Gesundheitsbereich beteiligt hatten, wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie die Aktionen fortgeführt und eventuell auf eine neue Stufe gehoben werden können. Zu dem Jahresauftakt der DKP sind traditionell auch internationale Gäste eingeladen. Heute sprechen neben einem portugiesischen Genossen auch der ehemalige Kulturminister Kubas.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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