Impulse zum Thema Flucht, Migration und Klassenkampf

Die AfD allein war es nicht, die dafür sorgte, dass nach einer Welle der Hilfsbereitschaft im Herbst 2015 die Stimmung gegenüber geflüchteten Menschen in Deutschland kippte – da waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema »Flucht, Migration und Klassenkampf« auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz einig. Den Kipppunkt datiert jW-Chefredakteur Stefan Huth einleitend auf Anfang 2016, als Massenmedien ausführlich und zum Teil tendenziös über sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln berichtet hatten und die AfD davon profitieren konnte. Daraufhin sei auch in linken Kreisen die Solidarität mit Flüchtlingen in Frage gestellt worden.

Yusuf As von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) betonte hingegen: »Wenn es in der Gesellschaft gut läuft, dann kippt immer irgendwann die Stimmung«. Statt sich an der AfD abzuarbeiten, müssten Linke sich Gedanken machen, wie sie die arbeitende Klasse erreichen könnten und was sie bislang selbst versäumt hätten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, machte hingegen den Stimmungsumschwung an einer Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im September 2015 fest. Gauck habe damals erklärt: »Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten begrenzt.«

Renate Koppe vom Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bezeichnete es als Fehler der Linken, den flüchtlingsfreundlichen Ausspruch »Wir schaffen das« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Politik analysiert zu haben. Diese Aussage sei von Leuten gekommen, die für Kriegspolitik und Sozialabbau verantwortlich seien und die Kommunen mit den Problemen allein gelassen hätten. Antirassismus könne nur erfolgreich sein, wenn zugleich die soziale Frage gestellt werde.

Schneider erklärte, in seinem Verband habe es keine lange Debatte über die Frage gegeben, ob man Geflüchteten helfen solle. Die Ehrenamtlichen dort »machen einfach«, so Schneider. Er hob hervor, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen in Deutschland nur Thema sei, wenn Geflüchtete es hierher schafften und sichtbar seien: »Nur durch offene Grenzen für Menschen in Not« entstehe auf der Nordhalbkugel der nötige politische Druck, um die Ausbeutung des globalen Südens zu beenden.

Der DGB-Bereichsleiter für Migration und Gleichberechtigung, Daniel Weber, betonte die Notwendigkeit eines flächendeckenden Beratungsangebots für Geflüchtete, die in Deutschland ausgebeutet, um ihren Lohn geprellt oder rassistisch diskriminiert werden. (jW)