Risse bei den Rechten

Nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen sich im Lager der Regierungsgegner tiefe Risse. Am Donnerstag (Ortszeit) schloß die Oppositionspartei »Eine Neue Zeit« (UNT) ihren Parlamentsabgeordneten William Ojeda aus. Dieser hatte nur wenige Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz über ein geheimes Wirtschaftsprogramm des Oppositionsbündnisses MUD berichtet, das sich deutlich von den Wahlversprechen des Kandidaten Henrique Capriles Radonski unterscheide und unter anderem Privatisierungen und ein Ende der sozialen Missionen in Venezuela vorsehe. »Wir sind nicht bereit, in Venezuela einen Rückfall in den Neoliberalismus zu akzeptieren«, erklärte Ojeda. Er habe zwar Differenzen mit Staatschef Hugo Chávez, müsse aber anerkennen, daß die venezolanische Regierung im sozialen Bereich große Erfolge errungen habe.

Mit seinen Aussagen bestätigte Ojeda Erklärungen eines anderen Oppositionspolitikers, David de Lima. Auch dieser ist kein Freund des venezolanischen Präsidenten, sondern wurde zeitweilig von oppositionellen Gruppen wie Súmate sogar als »politisch Verfolgter« gehandelt, weil die Behörden gegen ihn wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelten. 2005 wurde er vorübergehend festgenommen, was er damals gegenüber dem oppositionellen Fernsehsender als Ausdruck eines »perversen Plans gegen die demokratischen Freiheiten« anprangerte.

De Lima gehörte lange der sozialdemokratischen »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an, die zunächst Hugo Chávez unterstützte, heute jedoch zur Opposition zählt. Als Kandidat des chavistischen Lagers wurde de Lima im Jahr 2000 zum Gouverneur des Bundesstaates Anzoátegui gewählt. Dieses Amt übte er bis 2004 aus, doch mitten im Putschjahr 2002 wechselte der Politiker die Seiten und lief zur Opposition über. Bei den Parlamentswahlen 2005 kandidierte er dann in seiner Heimatregion erfolglos für die Mitte-Rechts-Partei »Bewegung der Nationalen Integrität« (MIN) für einen Sitz in der Nationalversammlung.

Am 20. August überraschte er seine bisherigen Verbündeten und Gegner, als er im Nachrichtenprogramm des privaten Fernsehsenders Venevisión auftrat und dort ein Papier präsentierte, das seinen Angaben zufolge das bislang unveröffentlichte Wirtschaftsprogramm des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski enthielt. Dieses werde geheimgehalten, weil es den zentralen Wahlkampfaussagen der Regierungsgegner widerspreche. Capriles pflege einen »doppelten Diskurs«. Während er im Wahlkampf zum Stimmenfang moderate Töne anschlage, strebe er tatsächlich an, daß Venezuela »in die Hände von zwei oder drei Gruppen zurückkehrt, die es immer kontrolliert haben«. So solle der Staat seine Wirtschaftsmacht an die Regionen abgeben. Dabei gehe es jedoch nicht um eine Dezentralisierung, sondern darum, daß »der Staat praktisch vollkommen aus der ökonomischen Tätigkeit verschwinden« und privaten Unternehmen Platz machen solle.

In dem Papier werde »wiederholt gewarnt, daß diese Ideen nicht vor den Wahlen geäußert werden dürfen, um keine Diskussionen und Polemiken auszulösen, die die Möglichkeit des Sieges in Gefahr bringen würden«, so de Lima. Deshalb sei er sich mit »einer Gruppe sehr bekannter Leute«, die der Opposition angehörten und »im Kampf gegen die Regierung Chávez viel riskiert« hätten, einig, daß man Capriles nicht wählen könne. Ein Sieg dieses Kandidaten könne Venezuela in einen Bürgerkrieg stürzen, warnte de Lima.

Die wütende Reaktion des Oppositionsbündnisses MUD ließ nicht auf sich warten. Das Papier sei ein wertloser Fetzen, wetterte dessen Exekutivsekretär Ramón Guillermo Aveledo. Juan Carlos Caldera von der Rechtspartei Primero Justicia warf dem einstigen Verbündeten vor, seine »Seele dem Teufel verkauft« zu haben. De Limas früherer Rechtsanwalt Luis Edgardo Mata, der für die Regierungsgegner in der Nationalversammlung sitzt, warf seinem einstigen Mandanten vor, sich »in die Hände seines Folterknechts« begeben zu haben, der ihn gedemütigt und verfolgt habe.

De Lima wies diese Attacken umgehend zurück. Capriles wisse, »daß ich nicht lüge, und deshalb beschimpft er mich, anstatt das Dokument zu dementieren«, sagte er im staatlichen Fernsehen VTV. Er habe sich gezwungen gesehen, das Papier öffentlich zu machen, denn wenn die darin enthaltenen Ideen realisiert werden sollen, »brauchen sie einen Pinochet, um sie durchzusetzen«.