UNASUR beobachtet Wahlen in Venezuela
Von Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) beobachtet den korrekten Verlauf der Wahlen am Sonntag in Venezuela. Der Leiter der internationalen Delegation, der Argentinier Carlos Alvarez, hat der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die Liste mit den Namen der Beobachter der Abstimmung vom 7. Oktober übergeben.
Der CNE ist die von der Verfassung garantierte und für alle Wahlvorgänge zuständige Institution, die auch die Abstimmung vom Sonntag zu organisieren und zu überwachen hat.
Die Wahlbeobachtergruppe der UNASUR setzt sich aus Beamten und Technikern von Wahlbehörden aus den UNASUR-Mitgliedsländern zusammen. Bereits am 23. Januar war die Entsendung der Wahlbeobachter durch die Staatengemeinschaft bei einem Gipfeltreffen in Asunción, Paraguay, beschlossen worden. Die Gruppe ist strikt neutral und soll die formale Qualität des Wahlaktes überwachen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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