Hohe Beteiligung in Venezuela – Wahllokale in Europa schließen
Von André Scheer, Caracas
Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeichnet sich gegen Mittag eine hohe Beteiligung ab. »Ich beglückwünsche die Venezolaner«, sagte Jorge Rodríguez, Chef des Wahlkampfstabs von Amtsinhaber Hugo Chávez, »Comando Carabobo«, bei einer Pressekonferenz gegen 11.30 Uhr Ortszeit. Er bat die stundenlang in den Schlangen vor den Wahllokalen wartenden Venezolanerinnen und Venezolaner um Geduld, »da wir eine sehr hohe Wahlbeteiligung haben«. Dabei konnte er sich ein breites Lächeln nicht verkneifen, denn eine hohe Beteiligung galt im Vorfeld als Vorteil für Chávez.
»Die Oppositionellen rechnen damit, gewinnen zu können, deshalb werden sie alle, ohne Ausnahme, zur Wahl gehen«, sagte Carlos Aquino, der dem Politbüro der KP Venezuelas angehört, im Gespräch mit junge Welt. »Es wird deshalb darauf ankommen, daß auch wir alle unsere Anhänger mobilisieren könen.«
Bislang liegen keinerlei Berichte über Zwischenfälle vor. Von Journalisten befragte Wähler äußerten sich jedoch unzufrieden über die langen Wartezeiten in den Schlangen. Das habe mit der versprochenen Schnelligkeit nichts zu tun, sagte eine Befragte dem staatlichen Fernsehen VTV.
Unterdessen haben wegen der Zeitdifferenz die Wahllokale in Europa, die vor allem in den diplomatischen Vertretungen und Konsulaten Venezuelas eingerichtet wurden, bereits wieder geschlossen. Insgesamt wurden auf der ganzen Welt 304 Wahllokale für die im Ausland lebenden Staatsangehörigen Venezuelas eingerichtet, so zum Beispiel in der venezolanischen Botschaft in Berlin sowie in den Generalkonsulaten in Hamburg und Frankfurt. Ausgezählt werden die hier abgegebenen Stimmen allerdings ebenfalls erst, wenn der Nationale Wahlrat (CNE) in Caracas den Prozeß der Stimmabgabe für beendet erklärt hat.
Regulär haben die Wahllokale in Venezuela bis 18 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MESZ) geöffnet, eine Verlängerung bei Verzögerungen ist möglich. Zudem haben alle Venezolaner, die zum Ende der offiziellen Wahlfrist noch in der Schlange stehen, das Recht, ihre Stimme noch abzugeben. Bei vergangenen Wahlen wurde der Prozeß deshalb mehrfach um bis zu zwei Stunden verlängert.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!