»Gute Nachricht«
Als »gute Nachricht« verbreitet die Onlineredaktion der Tribuna Popular, der Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, unter Berufung auf einen hohen Beamten der Regionalregierung der Hauptstadt Caracas die Information, daβ der Präsidentenpalast Miraflores hell beleuchtet sei und am sogenannten »Balkon des Volkes« gerade eine Bühne aufgebaut wird. Dies wird als Vorbereitung auf eine mögliche Siegesfeier gewertet.
Auch die Opposition, die gerade eine Pressekonferenz durchführt, erweckt derzeit nicht den Eindruck, sich als Sieger zu sehen. Statt dessen verweist sie auf die hohe Wahlbeteiligung, durch die alle Venezolanerinnen und Venezolaner Sieger dieses historischen Tages seien.
Alle Seiten bemühen sich derzeit jedoch, die Vorgabe des Nationalen Wahlrats (CNE) einzuhalten, keine Ergebnisse bekanntzugeben, bevor die Behörde ihr ersten Bulletin verbreitet hat. Das will diese erst tun, sobald die Tendenz der vorliegenden Ergebnisse »unumkehrbar« ist.
Zugleich führen Regierungsgegner jedoch einen schmutzigen Krieg gegen Medien des Staates oder dem Staatschef Hugo Chavez nahestehende Quellen. So wurden die Homepage des staatlichen Rundfunks Radio Nacional de Venezuela, das Onlineportal Laiguana.tv und andere Seiten von Hackern angegriffen und muβten vom Netz genommen werden. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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