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08.10.2012, 04:41:11 / Venezuela wählt

Uh! Ah! Chávez no se va!

Jubel in Caracas
Jubel in Caracas

Hugo Chávez bleibt Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela! Tibisay Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) gab um 22 Uhr Ortszeit die ersten offiziellen Ergebnisse bekannt. Demnach erreichte Amtsinhaber Hugo Chávez mit mehr als acht Millionen Stimmen 54,42 Prozent. Fast zwei Millionen Stimmen weniger erreichte Henrique Capriles Radonski, der auf 44,97 Prozent kam.

Die Wahlbeteiligung lag mit 80,9 Prozent historisch hoch.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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