Kurs auf Regionalwahlen
Von André Scheer, Caracas
Die Atempause zwischen zwei Wahlkämpfen ist für die Venezolaner nur kurz. Bereits am 1. November beginnt offiziell die Kampagne für die Regionalwahlen am 16. Dezember. An diesem Tag entscheiden die Venezolanerinnen und Venezolaner in den 24 Bundesstaaten über die Gouverneure und die Zusammensetzung der Regionalparlamente.
Die Einschreibefrist für die Kandidatinnen und Kandidaten endet am heutigen Freitag. Deshalb begleitete die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) mit großen Kundgebungen ihre Vertreter bei der Einschreibung in den jeweiligen regionalen Wahlbehörden. Auch die verbündeten Organisationen wie PPT, Tupamaros oder die Kommunistische Partei PCV nahmen an diesen Versammlungen teil. Die PCV hat allerdings in allen Bundesstaaten eigene Kandidaten angemeldet. Damit kritisieren die Kommunisten das Vorgehen der PSUV, die ihre Vertreter kaum mit den anderen Kräften koordiniert hat. In den meisten Bundesstaaten wird die PCV ihre Kandidaten allerdings noch rechtzeitig zurückziehen. Konflikte gibt es aber in einigen Regionen, wo der PSUV angehörende Gouverneure wiedergewählt werden sollen, deren Amtsführung vom linken Flügel der bolivarischen Bewegung jedoch kritisiert wird.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung im Bundesstaat Miranda, der auch einige Stadtviertel der Hauptstadt Caracas umfaßt. Der Staat wurde bislang von Henrique Capriles Radonski regiert, der bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober gegen Hugo Chávez angetreten war. Trotz seiner deutlichen Niederlage und obwohl er auch in seinem Heimatstaat – wenn auch knapp – verloren hat, will Capriles nun am 16. Dezember in Miranda für eine zweite Amtszeit kandidieren. Sein Kontrahent ist hier der bisherige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua.
Sollte Capriles auch diese Wahl verlieren, dürfte seine politische Karriere beendet sein. Deshalb kritisieren auch Kräfte der Opposition die erneute Kandidatur, die in ihm perspektivisch einen Hoffnungsträger sehen, der die Regierungsgegner einen könnte. So wird in Venezuela angesichts der relativen Stärkung der Opposition am 7. Oktober damit gerechnet, daß diese nach Ablauf der halben Amtszeit von Präsident Chávez 2016 ein Amtsenthebungsreferendum anstreben wird. Mitentscheidend dafür dürfte jedoch auch der Ausgang der Regionalwahlen sein: Kann die revolutionäre Bewegung ihren Erfolg wiederholen und zumindest einige der bislang von der Opposition regierten acht Bundesstaaten zurückgewinnen – oder kann die Rechte den Chavistas Regionalregierungen abnehmen und ihren Einfluß »von unten« ausbauen?
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