Antiimperialistisches Tribunal eröffnet

Unter dem Vorsitz des bekannten argentinischen Rechtsanwalts Beinsz Szmukler ist am Mittwoch in Quito das Antiimperialistische Tribunal eröffnet worden. Traditionell sind die symbolischen Gerichtsverhandlungen unter dem Motto »Die Jugend der Welt klagt den Imperialismus an« inhaltlicher Höhepunkt der Weltfestspiele der Jugend und Studenten. »Das Ziel dieses Tribunals ist es, die vom Imperium gegen die Bürger dieses Planeten begangenen Verbrechen symbolisch und ethisch zu bestrafen«, erklärte Szmukler zum Auftakt der Verhandlungen, die über Internet live in alle Welt übertragen werden.

Die Regie wollte es, dass die erste Anklage sich gegen Deutschland richtete. Zwei junge Frauen prangerten vor dem Auditorium an, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, für Verbrechen aufzukommen, die von deutschen Besatzungstruppen im Zweiten Weltkrieg etwa in Griechenland an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Angeklagt wurde zudem die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien Ende der 90er Jahre sowie die Destabilisierung der Wirtschaft der europäischen Länder durch die Anwendung neoliberaler Rezepte, deren Opfer die Bürger Europas seien.

Die Delegation aus Zypern forderte den sofortige Abzug aller ausländischen Truppen und Militärstützpunkte von ihrer geteilten Insel.

Nordkorea erinnerte an die Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Krieg 1950 bis 1953. So seien damals allein 150.000 Bürger der Hauptstadt Pjöngjang durch die Angriffe der Imperialisten getötet worden. Zu beklagen seien jedoch nicht nur unzählige Menschenleben, sondern auch schwere Zerstörungen an Flora und Faune sowie dem kulturellen Erbe der koreanischen Halbinsel. Die Delegation aus der DVRK wies zudem darauf hin, dass die Bedrohung ihres Landes bis heute nicht beendet sei. Verurteilt wurde die durch eine Wirtschaftsblockade begleitete internationale Kampagne, durch die Korea vor der Welt militärisch, politisch und moralisch diskreditiert werden solle.

Die ecuadorianische Parlamentsabgeordnete Susana Cajas berichtete, wie sie selbst in den 80er Jahren vom Geheimdienst ihres Landes mit Unterstützung der CIA entführt und gefoltert wurde, weil sie einer Widerstandsbewegung mit dem Namen Alfaro Vive Carajo (AVC) angehörte. Sie selbst habe überlebt, andere Mitglieder dieser Gruppe seien jedoch während der Amtszeit des Präsidenten León Febres Cordero (1984-1988) »verschwunden« und ermordet worden.

Fausto Dután, ein bekanntes Mitglied der ecuadorianischen Bauernbewegung und Mitglied des Präsidiums des Tribunals, erhob zudem die Forderung nach einer Beendigung der Blockade Kubas, solidarisierte sich mit dem Unabhängigkeitskampf Puerto Ricos und forderte die Rückgabe der Malwinen (Falkland Islands) an Argentinien. Zudem verurteilte er die Präsenz ausländischer Militärbasen in aller Welt sowie die Verbrechen des Imperialismus an Flora und Fauna, wie zum Beispiel am Fall des US-Konzerns Chevron in Ecuador deutlich wurde.

Detailliert informierte die Delegation der Westsahara über die Verbrechen der marokkanischen Besatzungsmacht gegen die saharauische Bevölkerung. Die Rednerin machte eindringlich darauf aufmerksam, dass die Teilnahme ihrer Delegation an diesem Tribunal für sie lebensgefährlich sein könne: »Wir wissen nicht, was in drei Tagen bei unserer Rückkehr passieren wird, welcher Folterer diesmal auf uns wartet.« Schon bei ihrer Abreise sei sie brutalen Schikanen ausgesetzt gewesen, doch das saharauische Volk werde sich von seinem Freiheitskampf nicht abhalten lassen.

Vietnam erinnerte an den Einsatz des Giftgases Agent Orange durch die US-Truppen während deren schmutzigem Krieg bis 1975. Noch heute leiden und sterben unzählige Menschen an den Spätfolgen, werden Kinder mit Behinderungen geboren, die auf das Versprühen des Giftes zurückzuführen sind.

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages wies das Präsidium darauf hin, dass am Donnerstag ein Schwerpunkt auf dem amerikanischen Kontinent liege. Erwartet werden die Anklagen unter anderem aus Venezuela, Kuba und Honduras, aber auch die spanische Delegation wird ihre Stimme erheben.

Die Verhandlungen können im Internet live verfolgt werden: http://www.18fmje.org/index.php/transmision-en-vivo