Antiimperialistisches Tribunal: USA und NATO am Pranger

Schuldig im Sinne der Anklage – das Urteil der Jury auf dem Antiimperialistischen Tribunal, das am Donnerstag abend (Ortszeit) als Höhepunkt der 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden die weltweiten Verbrechen von Kapital und Weltmächten verhandelte, war absehbar. Die Dringlichkeit der Anklagepunkte auf dem traditionell während der Weltfestspiele stattfindenden symbolischen Prozeß schmälerte das aber keineswegs.

Im Mittelpunkt stand in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito vor allem die Entschädigungsklage von Bewohnern des Amazonas-Quellgebiets gegen den US-Konzern Chevron, der dort massive Umweltzerstörungen durch Erdöl verursacht hat. Die meisten Verschmutzungen »hätten vermieden werden können«, wenn der Konzern die nötigen Schutzmaßnahmen getroffen hätte, erläuterte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in seiner Klagerede. »Sie hatten die Technologie zu der Zeit bereits, sie hatten sie in den USA bereits angewendet, aber in einem Dritte-Welt-Land, das keine Rolle spielt, haben sie es nicht getan«, so Patiño in seiner beißenden Kritik. Stattdessen verklagte Chevron die Opfer – für den Minister »eine Ironie, daß die Opfer für die Täter zahlen sollen«. Der Fall Chevron zeige, wie Konzerne »die Souveränität von Staaten mit Füßen treten«.

 Es waren allerdings weniger Unternehmen, die im Simón-Bolívar-Pavillon am Pranger standen. Hauptsächlich richtete sich die Kritik gegen imperialistische Staaten, allen voran die USA. Der Parlamentsabgeordnete Yul  Jabour von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) warf dem nordamerikanischen Land vor, mit Organisationen wie dem »National Endowment for Democracy« (NED) oder der »United States Agency for International Development« (USAID) in Venezuela gegen die Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gearbeitet zu haben. Clarisa López Ramos, Tochter des seit 32 Jahren in den USA inhaftierten puertoricanischen Freiheitskämpfers Oscar López Rivera, forderte die Freilassung ihres Vaters. Der Inselstaat ist de facto bis heute Kolonie Washingtons.

Gegen den Einfluß der USA wandten sich auch die Ankläger aus Honduras, Kolumbien und Mexiko. Ein Vertreter der US-Delegation bei den Weltfestspielen warf seiner Regierung zudem vor, daß ihr Militarismus »die Erweiterung der Attacken gegen Arbeiter innerhalb der imperialistischen Staaten« sei. Die Parole »Too big to fail« – was bezogen auf Banken in der kapitalistischen Krise das gleiche wie »systemrelevant« bedeutet – sei zur Beschreibung für die USA geworden. Millionen Menschen könnten keine Arbeit mehr finden, Hunderttausende hätten ihre Häuser verloren.

Den Auftakt am zweiten und abschließenden Verhandlungstag machten allerdings Weltfestspielteilnehmer aus Neuseeland, die ihre Regierung für die Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan, die »Verteidigung kapitalistischer Interessen« und Angriffe auf Arbeiterrechte anklagten. Konkretes Beispiel war eine Methangas-Explosion in der Pike-River-Kohlemine im Nordwesten der Südinsel Neuseelands, bei der vor drei Jahren 29 Kumpel zu Tode kamen. Erst am Donnerstag hatte die dortige Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden des Minenbetreibers, Peter Whittall, fallengelassen. Dem Konzern waren massive Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsverletzungen vorgeworfen worden.

Emotionaler Höhepunkt des Tribunals war der Auftritt von Elián González. Der heute 20jährige war 1999 zum politischen Spielball geworden, als er gegen den Willen seines in Kuba lebenden Vaters über ein halbes Jahr lang von entfernten Verwandten in Miami festgehalten wurde. Der damals Sechsjährige war von seiner Mutter mit auf die illegale Überfahrt von Kuba Richtung USA genommen worden. Das nicht seetaugliche Boot kenterte, nur der  kleine Junge überlebte. In seiner Rede wendete er sich nun mit scharfen Worten gegen »die Völkermordattitüde« der USA gegen Kuba. Detailliert zählte er US-Attacken wie die gescheiterte Invasion in der Schweinebucht 1961 oder den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 auf und appellierte an die lateinamerikanische Einheit. »Ich fordere euch auf, gegen den Imperialismus aufzustehen«, schloß der sichtbar bewegte González seinen Beitrag ab.

Nach einem extrem langen Verhandlungstag verurteilte der als Richter agierende argentinische Menschenrechtsanwalt Beinusz Szmukler schließlich »den Imperialismus Nordamerikas und der NATO-Länder als seiner Komplizen«. Anders als vor drei Jahren bei den 17. Weltfestspielen in Südafrika fehlte allerdings eine detaillierte Begründung des Richterspruchs. Nur noch ein paar Dutzend der tagsüber gut 500 Zuschauer waren überhaupt bis zum Schluß geblieben, selbst die Jury war bereits gegangen, als Szmukler im Schnelldurchlauf imperialistische Aggressionen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verurteilte. »Das Gericht hat heute keine Gerechtigkeit geschaffen, dazu haben wir nicht die Möglichkeiten«, schloß er das Tribunal schließlich ab. »Gerechtigkeit wird von den Völkern geschaffen werden.«