Freiheit für Bradley Manning und Mumia Abu-Jamal!

Die Situation der politischen Gefangenen in den USA ist auch bei der diesjährigen Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz ein Schwerpunktthema.

jW-Autor Markus Bernhardt verlas eine Resolution des Berliner Freundeskreises für den in den in den USA inhaftierten Soldaten Bradley Manning. Dem mutmaßlichen »Whistleblower« kann bei einer Verurteilung durch ein Militärgericht im schlimmsten Fall die Todesstrafe drohen.

Dem afroamerkianischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der in den 1980er Jahren als angeblicher Polizistenmörder verurteilt wurde und bereits mehrfach eine Grußbotschaft zur Rosa-Luxemburg-Konferenz beisteuerte, droht sie nun zum ersten Mal nicht mehr. Die Todesstrafe wurde in seinem Fall nach drei Jahrzehnten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Eine weltweite Solidaritätsbewegung fordert weiterhin seine Freilassung. Als Mitglied seines Verteidigerteams spricht bei der Konferenz in Berlin soeben Johanna Fernandez.

Dokumentiert:

Solidaritätserklärung für Bradley Manning

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 17. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz erklären hiermit unsere Solidarität mit dem in den USA inhaftierten Soldaten Bradley Manning. Der junge Mann, der für die US-Army im Irak stationiert war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, der Enthüllungsplattform »WikiLeaks« als sogenannter Whistleblower Videos und Dokumente zugespielt zu haben. Darunter jener Videomitschnitt des weltweit bekannt gewordenen US-Hubschrauberangriffs 2007 in Bagdad, bei dem die Besatzung gezielt auf Zivilisten und zwei Journalisten geschossen und diese ermordet hat. Insgesamt zwölf Personen fielen dem Luftangriff, der die Brutalität der Besatzung des Iraks für viele Menschen weltweit erschreckend sichtbar werden ließ, zum Opfer. In der Öffentlichkeit lösten besonders die Kommentare der Kampfhubschrauber-Piloten Empörung aus. Ein Pilot kommentierte den Vorfall mit »Sieh dir diese toten Bastarde an!«, während ihm ein anderer Funkteilnehmer zu den »guten Schüssen« gratulierte.

Bradley Manning wird seitens der US-Regierung vorgeworfen, durch eine angeblich systematische Weitergabe geheimer Dokumente an »WikiLeaks« militärisches Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährdet sowie ausländischen Geheimdiensten und Terroristen in die Hände gearbeitet zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton fabulierte sogar im vergangenen Jahr herbei, daß diese Enthüllungen nicht nur als Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft zu verstehen seien. Sie kündigte an, »aggressive Schritte unternehmen« zu wollen, »um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben«.

Wir hingegen finden: Anstelle von Haft und der Manning zuteil gewordenen Erniedrigung und Folter gebührt dem jungen Mann ein Preis für Zivilcourage! Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, renommierte Juristen aus der ganzen Welt und das internationale Solidaritätsnetzwerk für Bradley Manning werfen der US-Regierung eine unmenschliche Behandlung« von Manning vor und forderten die Lockerung der »erniedrigenden und illegalen«

Haftbedingungen. Wir verurteilen aufs Schärfste, daß Bradley Manning, dem in der Isolationshaft sogar die komplette Kleidung, ein Kissen und eine Bettdecke verwehrt wurden und der nackt auf dem Boden schlafen musste, nunmehr der Prozeß vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Wegen angeblicher »Kollaboration mit dem Feind« kann ihm sogar die Todesstrafe drohen. Derzeit strebt die Anklage an, Manning zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilen zu lassen.

Um überhaupt etwas Positives für ihren Mandanten erreichen zu können, sehen sich Bradley Mannings Verteidiger offenbar gezwungen, gar nicht erst zu versuchen, den angeblich von ihm begangenen Geheimnisverrat zu widerlegen oder womöglich dessen Beitrag bei der Aufdeckung eines Kriegsverbrechens zu betonen. Stattdessen bitten sie um Milde und rücken die Seelennöte des schwulen Soldaten in den Vordergrund ihrer Verteidigungsstrategie. Dabei werfen sie seinen Vorgesetzten vor, Manning in der Truppe vor Ausgrenzung aufgrund seiner Homosexualität nicht hinreichend geschützt zu haben. Damals galt in den US-Streitkräften noch die »Don't ask, don't tell«-Regelung, die es Soldaten verbot, gleichgeschlechtliche Beziehungen in der Öffentlichkeit zu führen. Die Vorgesetzten hätten Manning aufgrund seiner »emotionalen Probleme« niemals an

geheime Daten lassen dürfen. Deshalb sei eine Haftstrafe von 30 Jahren »mehr als genug«, so Mannings Anwalt David Coombs. Wie erdrückend die Beweise auch sein mögen und egal, welcher Druck auf Manning während seiner Zeit beim Militär gelastet haben mag, einen solchen strategischen Rückgriff auf das Zerrbild eines »tratschsüchtigen Schwulen« lehnen wir ab.

Wir betrachten den Fall Bradley Manning nicht isoliert, sondern ordnen ihn ein in eine Fülle an staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten, Gegner von Krieg und Besatzung sowie die politische Linke insgesamt und weltweit. Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 17. Internationalen Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin, fordern hier und heute von der USRegierung die umgehende Freilassung und eine angemessene finanzielle Entschädigung Bradley Mannings! In aller Deutlichkeit verurteilen wir die von den USA betriebene Kriegspolitik!

In diesem Sinne: Freiheit für Bradley Manning und alle fortschrittlichen Gefangenen weltweit.

Berlin, den 14. Januar 2012

Weitere Infos, auch zu Spendenmöglichkeiten, beim

Bradley Manning Support Network:

http://www.bradleymanning.org/

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