23.05.2015 / Inland / Seite 5

»Christliche« Strafpraxis

Hartz IV: Regierung verschiebt geplante Gesetzesnovelle. Vor allem die CSU verlangt härtere Sanktionen

Susan Bonath

Die Bundesregierung hat offenbar die unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« geplante Hartz-IV-Novelle verschoben. Dies berichteten am Freitag zuerst die Boulevardblätter B.Z. und Bild unter Berufung auf »informierte Kreise«. Danach konnten sich Bund und Länder nur auf zwölf von ursprünglich 136 Änderungsvorschlägen einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe einigen. Strittig sei unter anderem, wie die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Bezieher neu geregelt werden sollen...

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