29.05.2015 / Titel / Seite 1

Willkür-Datei des BKA

Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter«.

Ulla Jelpke

Das Bundeskriminalamt hat über Jahre hinweg Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende Personen rechtswidrig in einer Datei über gewalttätige »Linksextremisten« gespeichert. Das ergibt sich aus einem Bericht des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und auf Anfragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. An...

Artikel-Länge: 3600 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.