17.10.2015 / Titel / Seite 1

Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …

Der Überwachungsapparat wird frisch gefüttert, alle stehen künftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschließen im Bundestag Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Michael Merz

Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte...

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