05.02.2016 / Ausland / Seite 7

Exzessiver Machtmissbrauch

Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an. »Brutalste Notmaßnahmen« – vor allem gegen Muslime. Von

Hansgeorg Hermann, Paris

In einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht verurteilt Amnesty International (AI) den seit den Attentaten im November von Staatschef François Hollande verhängten »État d’urgence« als einen »exzessiven Gebrauch von Macht«. Der sogenannte Ausnahmezustand, den der faschistische Verfassungsrechtler Carl Schmitt in den dreißiger Jahren als Voraussetzung für jegliches despotisches Regierungshandeln beschrieb, soll auf Wunsch Hollandes als »normales« administr...

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