16.03.2016 / Inland / Seite 5

Neue Waffenexporte genehmigt

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausfuhren von Airbus, Heckler & Koch und anderen

Das europäische Parlament hatte erst Ende Februar ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschlossen. Hintergrund ist der Krieg, den das Königreich im Jemen führt. Zudem finanziert es die Mörderbanden des »Islamischen Staates«. Der Beschluss ist allerdings für die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht bindend – und so gab es am Montag wieder einmal eine Genehmigung des Berliner Kabinetts für Rüstungsexporte in den Golfstaat.

Der Airbus-Konzern erhielt vom SPD-geführt...

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