22.03.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Nahverkehr im Neoliberalismus

Deutsche Bahn treibt mit Hilfe von Sondergesetzen Privatisierung öffentlichen Eigentums voran. Pilotprojekte sind Pforzheim und Hildesheim

Simon Zeise

Der lange Schatten von Schwarz-Gelb legt sich aufs Ländle. Der CDU-FDP-Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 ist das neoliberale Ungetüm zu verdanken, das die Stadt Pforzheim heimgesucht hat. Sie hatte 2013 das Personenbeförderungsgesetz so zurechtgeschnitten, dass nun »eigenwirtschaftliche« Angebote Vorrang haben. (Siehe dazu auch jW vom 10.3.)

In Pforzheim hat die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, ein solches unterb...

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