22.06.2016 / Antifaschismus / Seite 15

Verfassung gegen Blutrecht

Bündnis will in Karlsruhe gegen »Integrationsgesetz« der CSU klagen

Sebastian Lipp

Nach dem Straßenprotest am Sonntag in München gehen bayernweit die Aktionen gegen den CSU-Entwurf eines »Integrationsgesetzes« weiter. Sollte das Gesetz verabschiedet werden – was aufgrund der CSU-Mehrheit im Landtag zu erwarten ist –, will ein breites Bündnis vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Verbände und antifaschistische Gruppen üben heftig Kritik an dem Entwurf, den Bayerns Regierungspartei Anfang ...

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