20.07.2016 / Feuilleton / Seite 11

Es gewinnt der Verfassungsschutz

Ich-Schwäche, Zufälle und die neue Extremismusklausel: Ein Strategiepapier der Bundesregierung

Markus Mohr

Wenn es nach der NSU-Mordserie institutionelle Gewinner gibt, dann sind es die Verfassungsschutzbehörden. Das ergibt sich aus der Lektüre eines Strategiepapiers zur »Extremismusprävention und Demokratieförderung«, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Familienministerin Manuela Schwesig vor einer Woche in Berlin vorstellten. Zunächst erinnert das Papier der Bundesregierung an den Werbeclip einer bayrischen Brauerei: »Deutschland ist ein weltoffenes Land, da...

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