23.07.2016 / Ausland / Seite 2

Valls drückt Gesetz durch

Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft

Hansgeorg Hermann, Paris

Die Franzosen sind im Urlaub. Ein idealer Moment für die sozialdemokratische Regierung, ihr neues Arbeitsrecht in Kraft zu setzen, das von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Ministerpräsident Manuel Valls verkündete die sofortige Wirksamkeit des Gesetzes am Mittwoch gegen 16.30 Uhr in der Nationalversammlung. Er berief sich dabei auf den Verfassungsartikel 49.3, der es französischen Regierungen erlaubt, zweimal pro Haushaltsjahr ein Gesetz am Parlam...

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