Bekenntnis zu den Rechten

Der einstige Vorzeigegrüne Robert Habeck verrät heute als Vizekanzler all das, wofür er wohl schon früher nicht so richtig stand: billiger Strom für die Großindustrie, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Verharmlosung von Faschisten oder verschärfte Abschiebung – der Mann weiß halt, wessen Interessen er zu vertreten hat. Wenn die letzten Aufrechten aus den eigenen Reihen monieren, die gerade beschlossene Verschärfung der Asylgesetzgebung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in diverse Grundrechte, bekennt Habeck: Das Gesetz sei, »wenn man es vom individuellen Schicksal aus betrachtet, eine harte Antwort (…), aber gleichwohl eine notwendige«. Es sei ein »Bekenntnis zu den Rechten«, um das Land dahinter zu vereinen. Auf die Frage des TV-Moderators, ob das nicht eher eine Reaktion auf das Erstarken der Rechten im Land sei, meint Habeck lapidar: »Nein, das kann ich nicht sehen.« Wie immer: Augen zu und durch (»Tagesthemen« vom 25.10.2023).

Diese Entwicklung von eher linken zu rechten Positionen in Zeiten von Krieg und Krise kann man ebenfalls in anderen Parteien, aber auch Medien und Institutionen beobachten. Zu den wenigen, die sich diesem Anpassungsdruck verweigern, gehört die Tageszeitung junge Welt. Um diesen Kurs durchhalten zu können, kämpfen wir derzeit darum, dass sich möglichst viele Abonnentinnen und Abonnenten hinter ihr versammeln. Jedes zusätzliche Print- oder Onlineabo verschafft uns Spielraum, um hinter die Kulissen blicken zu können und herauszuarbeiten, wer wessen Interessen vertritt. Und da die junge Welt weder von Industrie noch Kirche, Parteien oder Stiftungen gepampert wird, muss ihr Verlag den notwendigen ökonomischen Spielraum selbst erwirtschaften.

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