Bald sind wir 3.000!
Von Vorstand LPG junge Welt eG
Am Sonnabend, dem 29. Juni, fand die reguläre Generalversammlung der LPG junge Welt eG in Berlin statt – die Genossenschaft ist Eigentümerin unter anderem des Verlags 8. Mai, der die Tageszeitung junge Welt herausgibt. Unter reger Beteiligung wurden insbesondere Verschärfungen der innen- und außenpolitischen Bedingungen diskutiert, die Rückwirkungen auf die Arbeit der Redaktion und des Verlags haben werden.
In diesem Jahr stand unter anderem das Verfahren im Mittelpunkt, das der Verlag 8. Mai gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat – vor drei Jahren hat der Verlag gegen die fortgesetzte Beobachtung und Bekämpfung der Zeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Klage eingereicht. Am vergangenen Wochenende lag dazu der jungen Welt sowie etlichen anderen Zeitungen das jW-Extra »Grundrechte verteidigen« bei. In dieser Beilage wird die Chronologie des Verfahrens umfassend dargestellt, außerdem werden die Hintergründe dieses einmaligen Skandals beleuchtet: Als einzige überregionale, deutschsprachige Tageszeitung wird die jW durch den Inlandsgeheimdienst seit vielen Jahren beobachtet, bekämpft und verleumdet. Die Generalversammlung der Genossenschaft hat beschlossen, sich zu 50 Prozent an den Kosten des jW-Extra zu beteiligen. Dieser und auch die weiteren Beschlüsse der Generalversammlung wurden am Donnerstag von der jW-Mitarbeitendenversammlung in großer Einmütigkeit bestätigt.
Der erste Prozesstermin ist auf Donnerstag, den 18. Juli, festgelegt worden; die Verhandlung findet ab zehn Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstr. 7, 10557 Berlin) statt und ist öffentlich (Besuchern wird empfohlen, mindestens eine halbe Stunde vor Beginn einzutreffen, gültige Personaldokumente sind mitzuführen). Der Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH, Dietmar Koschmieder, hatte auf der Generalversammlung angekündigt, dass man sich gegebenenfalls durch alle Instanzen klagen werde. Ob es am 18. Juli bereits ein Urteil (in erster Instanz) geben wird, ist momentan noch unklar.
Sehr erfolgreich verläuft die »Aktion 3.000« – seit dem 17. Mai rufen wir verstärkt zu Eintritten in die LPG junge Welt eG auf, um bald 3.000 Genossinnen und Genossen als Mitherausgeber der jungen Welt zählen zu können. 86 Neueintritte konnten seitdem bestätigt werden; 17 davon allein nach der Generalversammlung. Dafür herzlichen Dank! Es fehlen nun noch 164 neue Mitglieder, damit unser Kampfziel erreicht werden kann. Eine starke Genossenschaft gibt nicht nur der jungen Welt mehr ökonomischen Spielraum. Sie stärkt uns auch in der juristischen Auseinandersetzung den Rücken. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der BRD. Beteiligen auch Sie sich, indem Sie der Genossenschaft beitreten, das jW-Extra bestellen und verteilen oder für unseren Prozesskostenfonds spenden. Gemeinsam sind wir viele!
Das PDF des jW-Extra »Grundrechte verteidigen« ist über den folgenden Link für alle frei zugänglich: kurzlinks.de/grundrechte-verteidigen und kann unter aktionsbuero@jungewelt.de oder 030/53 63 55-10 bestellt werden (Mindestmenge: 10 Exemplare)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!