Leserbriefe

In Berlin stehen weit uber 100000 Wohnungen leer. Sie sind fast alle unvermietbar, meist weil sie wegen Maengeln nicht bewohnbar sind, andere, weil die Eigentuemer unannehmbare Mietpreisforderungen erheben. Die mangelhaften werden meist nicht instandgesetzt, um die Mietpreise hochzuhalten und weiter hochtreiben zu koennen, wozu den Vermietern der Senat mit seinen "Mietspiegeln" dient, die in seinem Auftrag und nach Vorgaben von ihm von einer Hamburger Privatfirma "wissenschaftlich" erarbeitet werden. Die vom Gesetz vorgeschriebenen "wissenschaftlich anerkannten Grundsaetze", nach denen das zu geschehen hat, erkennt in der Praxis nur der Senat, also sein zustaendiger Beamter, der kein Wissenschaftler ist, also wohl niemand an. Welche Grundsaetze das sid, konnt mir beim Senat auch niemand sagen. Nach hoechstem Gerichtsentscheid kann diese Farce nun auch entfallen. Wenn es eine "Marktwirtschaft" gaebe, muessten bei Ueberangebot die Preise gesenkt werden. Das sieht aber schon das Mietrecht gar nicht vor, und die Mieter haben kein Recht, das zu verlangen. Das soll "freie" oder gar "soziale Marktwirtschaft" sein? Der ganze Begriff ist eine riesengrosse Luege. So etwas hat es in Deutschland im 19. Jahrhundert gegeben, deshalb "Kapitalismus der freien Konkurrenz" genannt, das gibt es aber schon lange nicht mehr im Monopolkapitalismus. Die Praktiken auf dem "Wohnungsmarkt" zeigen das deutlich.
Die Vermieter von Gewerberaum sind voellig frei und erhoehen die Mietpreise nach Belieben, womit sie ihre Mieter, z. B. Handwerker zwingen, auch ihre Preise zu erhoehen. Grundeigentuemer sind also vermutlich die uebelsten Inflationstreiber, und der Berliner Senat hilft ihnen gegenueber Wohnungsmietern nach Kraeften.