Leserbrief zum Artikel Empörung über Schäuble-Plan
vom 14.04.2007:
Macht des Volkes
Ich konstatiere eine Verwahrlosung unserer Demokratie. Diese Verwahrlosung beginnt in den Köpfen der sogenannten politischen Elite, die sich auch um die vom Bundesverfassungsgericht eingeschlagenen Pflöcke keinen Deut kümmert.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist u. a. in Art. 1 GG verankert. Missachtet Schäuble nicht seinen Satz 2? Gerade und weil die Würde des Menschen unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Absatz 3 GG fällt? Will Schäuble einen anderen Staat? Einen Staat, der die Freiheitsrechte der Bürger nach Belieben zur Disposition stellt?
Satz 2 des Absatzes 1 des Art 1 des Grundgesetzes lautet:
"Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt". Die Rede ist - ja - von der Würde des Menschen. Sie steht an der Spitze der Pyramide unseres Grundgesetzes. Und trotz aller sonntäglichen Wertedebatte ist sie das meist missbrauchte Rechtsgut.
Die Staatsgewalt - und ggf. das Recht auf Widerstand in den Grenzen des Art. 20 GG - obliegt dem VOLK. Machen wir davon Gebrauch.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist u. a. in Art. 1 GG verankert. Missachtet Schäuble nicht seinen Satz 2? Gerade und weil die Würde des Menschen unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Absatz 3 GG fällt? Will Schäuble einen anderen Staat? Einen Staat, der die Freiheitsrechte der Bürger nach Belieben zur Disposition stellt?
Satz 2 des Absatzes 1 des Art 1 des Grundgesetzes lautet:
"Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt". Die Rede ist - ja - von der Würde des Menschen. Sie steht an der Spitze der Pyramide unseres Grundgesetzes. Und trotz aller sonntäglichen Wertedebatte ist sie das meist missbrauchte Rechtsgut.
Die Staatsgewalt - und ggf. das Recht auf Widerstand in den Grenzen des Art. 20 GG - obliegt dem VOLK. Machen wir davon Gebrauch.