Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Griechenland: Tsipras verspricht höheren Mindestlohn vom 01.09.2018:

Verarmungsprogramm wird fortgesetzt

»Das Land könne jedoch nur dann langfristig stabilisiert werden, wenn die ›Reformen‹ fortgesetzt werden …« – an dieser Aussage erkennt man sofort, wie stark sich Tsipras bereits von den internationalen Kapitalgebern hat politisch vereinnahmen lassen. Mit seinem früheren Wahlerfolg zum griechischen Ministerpräsidenten verbindet nicht nur die griechische Bevölkerung bis heute andere Erwartungen: Das gesamte politisch linke Spektrum in Europa hat mit seinem Namen von Anfang an die Erwartung an einen grundlegenden europäischen Politikwechsel verbunden, der bis heute nicht ansatzweise zu erkennen ist.
Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn in Griechenland ist natürlich mehr als überfällig – damit diejenigen, die als abhängig Beschäftigte noch dort arbeiten, wenigstens ein Stück weiter als bisher von der Armut ferngehalten werden. Denn nicht wenige Griechen im erwerbsfähigen Alter mit guter beruflicher Fachqualifikation versuchen mittlerweile, als EU-Arbeitsmigranten in Deutschland und anderen EU-Staaten beruflich Fuß zu fassen – was für die zukünftige Wirtschaft Griechenlands einen bedeutsamen und womöglich dauerhaften Verlust an Humankapital mit sich bringt. Bei den von Tsipras angekündigten Steuersenkungen kommt es darauf an, wer von ihnen profitieren wird: Sind dies primär Vermögende und vergleichsweise Einkommensstarke, werden bald auch in Griechenland Armut und Reichtum zunehmend auseinanderdriften – zu Lasten der Schwächsten. Eine der Folgen davon sieht man auch im vergleichsweise superreichen Deutschland heutzutage zunehmend auf der Straße: die steigende Anzahl Obdachloser.
Elgin Fischbach