Leserbriefe

Das Kabinett, die Regierung also, hat die Verlängerungen beschlossen, und der Bundestag, das Parlament, muss dem noch zustimmen. Eine reine Formsache. Und wenn er dem, gesetzt den Fall, nicht zustimmt? Er muss, und die Weichen dafür sind gestellt. Zwar ist er als Parlament das höchste Verfassungsorgan, das allein Beschlüsse fasst, die die Regierung als seine Exekutive auszuführen hat, aber hier im Rechtsstaat geht es umgekehrt zu. Nun wird wieder einmal an einem Beispiel klar, wie verlogen das alles ist: Die Exekutive bestimmt, wo es langgeht, und das beschließende und tonangebende Organ ist nur ein Scheinparlament. Und sollte es einmal seiner ihm verordneten Rolle nachkommen, hat die Regierungskoalition immer über 51 Prozent der Stimmen, mit denen sie durchsetzen kann, was sie will und im Auftrag der wirklichen Macht soll. Frau Merkel gesteht ja, dass wir eine marktkonforme Demokratie haben. Doch das ist keine Demokratie, weil sie der Markt, wo es um Profit und Konkurrenz geht, ausschließt. Da kann man das Parlament als ein Kartenhaus verstehen, das bei einem starken Windstoß zusammenfällt oder eine Quasselstube ist, wie schon August Bebel sich ausdrückte.