Leserbriefe

Hochfrequenzhandel, Marktmanipulation, ungerechte Finanzprodukte, Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung und sogar direkte Abschöpfung von Steuergeldern durch Cum-Ex und Rettungsschirme. Dafür sind die zwei größten deutschen Geldhäuser aus der Geschichte bekannt. Die Fusion, die ultimativ im erneuten Betrug an den Steuerzahlern enden wird, scheint zu kommen. Vor allem Olaf Scholz und sein Generalsekretär, Ex-Goldman-Sachs-Chef Kukies, outen sich als große Investmentbankenfreunde und Fusionsbefürworter. Eine deutsche Riesenbank sei gut für die deutsche Exportwirtschaft, so Scholz. Der europäische Gedanke scheint bei Herrn Scholz noch nicht angekommen zu sein. Denn mit der BNP Paribas gibt es schon jetzt eine europäische Superbank, deren Bruttovermögen größer ist als das von Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Aber, um ehrlich zu sein, ist die Behauptung von Herrn Scholz bereits dem Grunde nach schwer nachzuvollziehen: Es gibt wohl kein unternehmerisches Projekt, für dessen Finanzierung es eine einzelne Bank mit über zwei Billionen Euro Bilanzsumme bräuchte oder das nicht von mehreren Banken in Kooperation finanziert werden könnte. Die meisten europäischen Großbanken sind in Wahrheit schon international und mehr als groß genug.
Kernproblem der Fusion bleibt die Systemrelevanz großer Banken, die – so die Argumentation der Politiker – einen faktischen Zwang zur Rettung im Krisenfall darstellt: Gewinne bleiben so privat, und Verluste muss der Steuerzahler bezahlen. Ein Spiel, das die Zockerbanken nur gewinnen können, solange sie groß und systemrelevant genug bleiben. Die Deutsche Bank gehört schon vor der Fusion zu den vier der global systemrelevantesten Banken. Aber Deutsche Bank und Commerzbank schrumpften in jüngerer Vergangenheit durch Verluste; trotz zwischenzeitlicher Verdreifachung des DAX seit der Finanzkrise. Diese Verkleinerung ist aus Sicht der Volkswirtschaft zu begrüßen, da damit wohl auch eine Abnahme der Wahrscheinlichkeit zum Rettungszwangs einhergeht. Viele kleine Banken stellen augenscheinlich ein stabileres Finanzsystem dar, als eine Bündelung des Kapitals bei wenigen Riesenbanken. Doch man muss nicht durch wirtschaftlichen Erfolg wachsen, um als Commerzbank und Deutsche Bank im Sicherungsnetz der Steuerzahler zu bleiben: Es geht auch durch Fusion. Vor allem, wenn der Ex-Goldman-Sachs Kollege Kukies und sein Freund Olaf Scholz daran so unterstützend mitwirken. Der Staat hätte genug Möglichkeiten, den Steuerzahler zu schützen und einer Fusion entgegenzuwirken: Der Bund hält 15 Prozent der Anteile. Das Bundeskartellamt und unabhängig davon Herr Scholz können ein Fusionsveto einlegen. Doch das Gegenteil geschieht. Es wird für die Fusion eher geworben. Anscheinend waren die 450 Milliarden Euro deutsches Steuergeld, die vor gut zehn Jahren den Banken geschenkt wurden, nicht Negativerfahrung genug, um daraus zu lernen. Und so setzen Deutsche Bank und Commerzbank ihre Tradition voraussichtlich fort: Sie profitieren auch in Zukunft von der ganz besonderen Sozialpolitik der SPD: der Umverteilung von unten nach oben.
Ich rufe alle Leser dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, sich anderweitig politisch zu engagieren oder zumindest richtig zu wählen. Ich rufe die SPD dazu auf, auf ihre Politiker einzuwirken. Sie scheinen unpopuläre und unsoziale Entscheidungen zu treffen. Ich rufe Herrn Scholz dazu auf, aus der Geschichte zu lernen und sich an seine Parteizugehörigkeit zu erinnern.