Leserbriefe

In diesen Tagen ist das beherrschende Thema der Medien das siebzigjährige Bestehen der NATO. Wer spricht in diesem Zusammenhang vom Warschauer Vertrag? Die Nordatlantikpaktorganisation, als imperialistischer Militärpakt 1949 in Washington unterzeichnet, entstand auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und hatte von Anfang an den alleinigen Zweck, gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln den Sozialismus zurückzudrängen und die europäische Nachkriegsordnung im westlich-kapitalistischen Sinn zu ändern. Von Anfang an war die NATO also ein Kriegspakt, auch der Einsatz atomarer Waffen war strategisch eingeplant. Sie verfolgt – auch heute – eine Doppelstrategie: unter offizieller Bezeichnung »Strategie der Sicherheit und Entspannung« eine militärische Überlegenheit zu schaffen und einen Kurs der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu verfolgen, wie sie das gegenwärtig im Fall Venezuela versucht. Die NATO ist gekennzeichnet durch ständiges Anheizen der Rüstung, das zeigt sich besonders in der Strategie des US-Präsidenten Donald Trump. Es ist auffallend und bemerkenswert, dass bei allem Getöse um 70 Jahre NATO in den Medien kein Wort über den 1955 geschlossenen »Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand« verloren wird. Er wurde abgeschlossen, als die BRD im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen Mitglied der NATO und damit zur unmittelbaren Bedrohung für die DDR wurde. Dieser Vertrag wurde – im Unterschied zur NATO – nicht als Kriegsbündnis, sondern zur Verhinderung von Kriegen und zum Schutz der Völker vor Aggression gegründet, zunächst für die Dauer von 30 Jahren, danach auf weitere 20 Jahre verlängert.
Er hätte also Bestand gehabt bis 2005. Ein Vorschlag der damaligen sozialistischen Länder, ein kollektives Sicherheitssystem in Europa zu schaffen, wurde von den Westmächten zurückgewiesen. Mit der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung durch Michail Gorbatschow, der sich selbst als Sozialdemokraten bezeichnete und seinem Duzfreund Kohl die DDR zur Annexion durch die BRD überließ, gaben die Staaten des Warschauer Vertrags und der NATO eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »Verpflichtung zum Nichtangriff« bekräftigten. Am 1. Juli 1991 wurde einseitig der Warschauer Pakt offiziell aufgelöst, während das militärische Bündnis NATO weiter Bestand hatte und unter der Regierung Clinton sogar eine Erweiterung bis an die Grenzen Russlands beschließen konnte. Spätestens 1991 hätte sich auch die NATO auflösen müssen, da ja keine Blockkonfrontation mehr bestand.
Der Zwei-plus-vier-Vertrag galt dann als maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa. Die dann 1999 von der NATO mit bundesdeutscher Beteiligung durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien umgestürzt wurde.
Wäre die NATO gleichzeitig mit dem Warschauer Verrtragaufgelöst worden, hätten wir heute wahrscheinlich eine friedlichere Welt. Deshalb darf in der Berichterstattung über 70 Jahre NATO die Erwähnung der friedenspolitischen Struktur des Warschauer Vertrags nicht unterschlagen werden.