Leserbrief zum Artikel 70 Jahre DDR: »Es ging um eine lebendigere sozialistische Demokratie«
vom 05.10.2019:
Es gibt die Forderungen nach Demokratie
Die Forderungen nach Demokratie heute sind allgegenwärtig. Es wundert mich, dass Siegfried Kotowski das übersieht. Jeder Protest auf der Straße, jede Massenkundgebung – und da gab es inzwischen einige, die sich gegen den Sozialraub, gegen die Russland-Hetze, gegen die Kriegspolitik, gegen Bildungsnotstand, gegen die verheerende Lage im Gesundheitswesen, gegen die Kolonisierung des Ostens der BRD, gegen die Verunglimpfung der DDR usw. wendeten, ist, wie kann es anders sein, Ausdruck eines tiefen Antagonismus zwischen Volk und Staat, Bürger und Staat. Die bürgerliche Demokratie als politisches System, wozu dann auch der Unterdrückungsapparat gehört, wird hier stets auf den Prüfstand gestellt – sie versagt, bis auf ihren Unterdrückungsapparat, und baut sich, gerade durch dessen Ausweitung, immer mehr ab. Weshalb ja insbesondere Forderungen erhoben werden, die ein staatliches Handeln erfordern, um überhaupt realisiert werden zu können. Alles was sich auf Mitbestimmung bezieht, so kritisch dieser Begriff zu sehen ist, gehört in die Kategorie der Forderung nach Demokratie. Die Reihe kann fortgesetzt werden. Und es existiert auch ein Zusammenhang mit den materiellen Bedürfnissen. Die können jetzt erfüllt werden? Das wage ich zu bezweifeln. Protestieren wir nicht tagtäglich – gerade auch in der jungen Welt – gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse, und entlarven wir nicht deren drastischste Formen und das Märchen von der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit? (…) Unsere Aufgabe ist es, diese Zusammenhänge bewusst zu machen, aufzuklären, Einsichten zu vermitteln über die Dialektik von Kapitalismus/Imperialismus und Demokratie, Diktatur des Kapitals und Demokratie.