Leserbrief zum Artikel Scheuer behindert Untersuchungsausschuss
vom 19.12.2019:
Klarer Kompass
Die vertiefte Mittelmäßigkeit der »Groko«, so ärgerlich diese ohnehin schon ist, mag durchaus (ein) Grund dafür sein, dass Andreas Scheuer bislang in seiner unverantwortlichen Amtsführung verbleiben konnte. Überdies hat er von der Bundeskanzlerin – freilich nebst ambivalenter Mimik der Lobenden (Trump kann das erheblich besser, Frau Dr. Merkel) – gar ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Doch das ist nicht akzeptabel, und das darf es auch nicht werden. Weil eben genau diese Gewöhnlichkeit der sogenannten etablierten Parteien die allenthalben beschworene Politik der Mitte gefährdet, mithin die weitere politische Verdrossenheit, Formatlosigkeit und Schwächung der Demokratie befördert. Relationsbasierte Skandalresilienz hin oder her; ein negativer Wert bleibt ein solcher, ganz gleich, wie viele Nullen im Spiel sind. Kurzum: Unsere demokratischen Kräfte brauchen Kompetenz und einen klaren Kompass; und dafür muss selbstverständlich zuvorderst die Bundesregierung einstehen.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 30.12.2019.