Leserbrief zum Artikel Verfassungsklage für mehr Klimaschutz
vom 16.01.2020:
Demokratieversagen
Das Schnittmuster ist immer gleich: Ob »Klimapaket« mit unkonkreten Absichtserklärungen, Verträge zu einer »Pkw-Maut«, überbordende Straßenbaupläne oder andere milliardenschwere Kabinettsbeschlüsse – immer erhalten Großkonzerne Unsummen aus der Volkskasse oder aber die Option auf entsprechende »Schadensersatzleistungen«. Das ist kein Zufall oder Dämlichkeit, sondern Machtmissbrauch und schamlose Klientelpolitik zu Lasten des Volkes. In einer funktionierenden Demokratie ist ein solches Verhalten von Kontrollorganen, Medien und Öffentlichkeit anzuprangern und von der Justiz scharf zu bestrafen. All diese Instanzen haben in Deutschland dringenden Entwicklungsbedarf.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.01.2020.