Verfassungsklage für mehr Klimaschutz
Berlin. Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und »Fridays for Future« stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete sogenannte Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem »Klimapäckchen« ein echtes Paket von Klimaschutzmaßnahmen machen. »Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, sagte Luisa Neubauer von »Fridays for Future«. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten 2019. (dpa/jW)
Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Peter Richartz, Solingen: Demokratieversagen Das Schnittmuster ist immer gleich: Ob »Klimapaket« mit unkonkreten Absichtserklärungen, Verträge zu einer »Pkw-Maut«, überbordende Straßenbaupläne oder andere milliardenschwere Kabinettsbeschlüsse – ...
- Istvan Hidy: Vulkane mildern Klima Junge Aktivisten und Umweltverbände scheuen weder Geld noch Zeit und ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu zwingen. Klimaschutz ist der Sammelbe...
Mehr aus: Inland
-
»Bundesrepublik hätte dann eine Mitschuld«
vom 16.01.2020 -
Kontaminierte Kostprobe
vom 16.01.2020 -
»Rot-Rot-Grün« auf Zielgerade
vom 16.01.2020 -
Stabile Untätigkeit
vom 16.01.2020 -
Bergung von Atomschrott in Aussicht
vom 16.01.2020 -
Zeit der Angst bei Real
vom 16.01.2020 -
Prekärer Job macht krank
vom 16.01.2020 -
»Noch kein Arbeitskampf, aber ein erster Schritt«
vom 16.01.2020