Leserbrief zum Artikel Kosovo: Präsident will vorerst im Amt bleiben
vom 01.07.2020:
Unverständliche Anklage
Ein grundlegendes Thema geht mir nicht aus dem Kopf. Eine Unstimmigkeit bei den ICTY-Prozessen hat mich unlängst besonders irritiert – eventuell kann sich einer ihrer Balkanexperten ja der Sache kurz widmen. Anfangs ging ich noch von einem illegalen Marionettentheater der NATO aus, zwischenzeitlich wirkte alles alibihaft juristisch rechtmäßig, aufgrund vieler Diskussionen schloss ich am Ende auch nicht aus, dass sich um ein legitimes, allerdings etwas überfordertes Tribunal handele, weshalb viele Fehlentschlüsse entstanden, die allerdings jeweils durch den juristischen Prozess begründet waren: Gotovina wurde bspw. in zweiter Instanz freigesprochen, allerdings wenigstens in erster zu Recht angeklagt, und man könnte hier noch sagen, die Anklageschrift mit der 200-Meter-Regel war einfach Mist. So würde alles noch den Anschein eines legitimen Prozesses wahren. Genauso scheint beim Seselj-Prozess alles seinen Gang genommen zu haben: fälschlicher Freispruch aufgrund seiner guten Verteidigung, dann Schuldspruch, aber Strafe abgesessen usw. Anders im Fall von Oric: Wie kann es sein, dass sogar Wikipedia weiß, dass er neben Kravica den Massenmord in über 100 weiteren Dörfern um Bratunac zu verantworten/begangen hat, allerdings in der Anklageschrift nur Sachbeschädigung und der Mord an einer Handvoll Personen in der Srebrenica-Polizeistation vorkommt? (Von welchen Vorwürfen er dann auch noch freigesprochen wurde, siehe https://www.icty.org/en/case/oric) Ich nehme an, dass Sie die Hintergründe zur Genüge kennen und ich ihnen keine Berichte von Zoran Stankovic oder Videos von Orics eigenen Aussagen zeigen muss, um zu klären, dass in den Dörfern (angeblich vorwiegend) Zivilisten massakriert wurden. Der Punkt ist einfach, wie kann so etwas in der Anklageschrift fehlen? Ist das ICTY letztlich doch nur ein komplettes Kasperletheater, wo auch Verteidiger und Ankläger korrumpiert sind, oder muss man den Gedanken zulassen, dass die Massaker auch serbische Desinformation sein könnten? Was man vom ICTY hält, ist klar, aber die grundlegenden Verbrechen direkt in der Anklageschrift zu unterschlagen, würde ja darauf schließen lassen, dass das Ganze niemals auch nur den Hauch eines Rechtsstreits angenommen hat. Oder muss man den Gedanken zulassen, dass Forscher wie Stankovic gelogen haben bzw. auch von serbischer Seite Dinge erfunden wurden?
Veröffentlicht in der jungen Welt am 23.07.2020.